Berlin (dpa) - Der Berliner Untersuchungsausschuß zum Kurden-Sturm
auf das israelische Generalkonsulat will notfalls gerichtlich eine Vernehmung
von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor dem Gremium erzwingen. Ein
"Mauern durch Bonn" werde vom Ausschuß nicht geduldet, sagte der
Vorsitzende Wolfgang Wieland (Die Grünen) am Freitag nach einer Ausschußsitzung
von Journalisten. Würden Schily und der geladene Präsident des
Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Frisch, in der nächsten
Woche nicht erscheinen, behalte man sich rechtliche Schritte vor. Die Bundesregierung
hatte am Mittwoch eine Aussagegenehmigung für Bundesaußenminister
Joschka Fischer (Die Grünen) abgelehnt. Ob Schily nächste Woche
zu Teilaspekten befragt werden könne, werde in Bonn erst noch entschieden,
meinte Wieland. Sollte auch er nicht vernommen werden können, gebe
es voraussichtlich nur einen lückenhaften Zwischenbericht. Der Untersuchungsausschuß
soll klären, ob die Berliner Polizei das Konsulat im Februar hätte
besser schützen müssen, nachdem Hinweise auf eine mögliche
Beteiligung Israels an der Festnahme des kurdischen Separatistenführers
Abdullah Öcalan bekanntgeworden waren. Bei der Erstürmung des
Gebäudes waren vier Kurden von israelischen Sicherheitsbeamten erschossen
worden. Der Bundesinnenminister solle unter anderem vernommen werden, weil
Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) angegeben habe, am 16. und
17. Februar während der Kurdenkrawalle mehrfach mit Schily telefoniert
zu haben, erläuterte Wieland. Sollten rechtliche Schritte für
die Zeugenvernehmungen nötig sein, würden diese zunächst
einmal gegen Frisch eingeleitet, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Ebel.