Verfassungsschützer vernichtet Akten
Grüne stellen Strafanzeige gegen Chef des Landesamtes

Die Vorwürfe gegen die Berliner Sicherheitsbehörden wegen der gewaltsamen Erstürmung des israelischen Generalskonsulats werden immer schärfer. Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, Vorsitzender des Untersuchungsaussschusses zu den Vorgängen, kündigte an, er werde Strafanzeige gegen den Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz , Eduard Vermander, stellen. Vermander habe einen vertraulichen Vermerk aus einer Akte über ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Peter Frisch, vernichten lassen und durch einen neuen ersetzt.

Das Gremium untersucht unter anderem, warum das Generalkonsulat am Tag der Erstürmung nur von drei Polizeibeamten gesichert wurde. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte stets argumentiert, dass es eine Prioritätenliste des Bundesverfassungsschutzes gab, in der Israel weit unten gestanden habe. Die Verantwortung für die Fehleinschätzung liegt demnach zuerst bei der Bundesbehörde. In dem Gesprächsvermerk, der dann vernichtet wurde, war jedoch von einer Prioritätenliste keine Rede. Sie taucht erst in der zweiten Version auf. „Der Ausschuss sollte offenbar getäuscht werden“, erklärte Wieland. Nur durch einen Zufall sei die „Spurenbeseitigung“ gescheitert. Es habe noch zwei Kopien des ersten Schreibens gegeben. Während ein Abteilungsleiter des Landesamtes der Aufforderung nachgekommen sei, dieses Dokument herauszugeben, habe der Vize-Leiter des Landesamtes, Klaus Müller, darauf bestanden, die Kopie zu behalten. Nur weil ein dritter Zeuge im Aussschuss immer wieder von dem vernichteten Schriftstück gesprochen habe, sei aufgefallen, dass es zwei Versionen gegeben habe.

Scharf kritisierte Wieland die Informationspolitik der Innenbehörde. In den Akten, die der Ausschuss angefordert habe, hätten immer wieder Blätter gefehlt, angeblich, weil ihr Inhalt unerheblich für die Arbeit des Gremiums gewesen sei. Dies sei auch der Fall für den ersetzten Gesprächsvermerk gewesen. „Das war also eine glatte Lüge“, sagte Wieland. Scharf kritisierte er die Innenbehörde, die für die Herausgabe der Unterlagen verantwortlich sei. Die zuständige Abteilung habe „wie eine Desinformationsabteilung gehandelt, deren Ziel es war, zu verhindern, dass der Ausschuss richtig informiert wird.“ Das ganze sei ein plumper Versuch gewesen, den Wahltag zu erreichen, ohne das der Untersuchungsausschuss auf den Vorgang stoße. Wieland fügte hinzu, dass Vermander offenbar aufgefordert worden sei, die Nacharbeiten an dem Vermerk vorzunehmen. Es gebe einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Zeugenauftritt des Innensenators vor dem Ausschuss und der Suche nach dem Schriftstück. Beides habe am 21. Mai stattgefunden. Er habe den Verdacht, dass dies auf Weisung der Innenverwaltung geschah. Unklar sei, ob auch der Innensenator davon wusste.

Der CDU-Politiker Andreas Gram wies die Vorwürfe zurück. „Das ist reiner Wahlkampf. Die Prioritätenliste ist bei der Bewertung der Vorgänge unerheblich.“ Die PDS forderte unterdessen den Rücktritt Werthebachs. gras