Warum der Untersuchungsausschuß die Strafanzeige will: Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz soll die Vernichtung eines Gesprächsvermerks angeordnet haben

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Innensenator Eckart Werthebach hat den Vorwurf einer Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Aufklärung der Todesschüsse auf Kurden am israelischen Generalkonsulat zurückgewiesen. "Das ist alles heiße Luft", sagte der Senator am Freitag nachmittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Wenige Stunden zuvor hatte der Abgeordnete Wolfgang Wieland, Vorsitzender im Untersuchungsausschuss, eine Strafanzeige gegen den Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Eduard Vermander, angekündigt. Wieland wirft Vermander Manipulation von Akten und damit "Gewahrsamsbruch" vor. Vermander soll die Vernichtung eines Gesprächsvermerks angeordnet haben, der die von Innensenator Eckart Werthebach vertretene Darstellung der Ereignisse am 17. Februar widerlegt. Wieland vermutet, dass Vermander auf Weisung der Innenbehörde gehandelt hat.

Vermander wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Vor dem Untersuchungsausschuss habe er laut Wieland die Aktenvernichtung zugegeben, aber als legitimen Vorgang bezeichnet. Wieland schildert die Ereignisse so: Um die Schuld am Versagen der Polizei auf die Bundesbehörden zu schieben, habe Werthebach von einer Prioritätenliste zur Gefahrenabwehr gesprochen. Darin erscheint das Generalkonsulat erst an vierter Position. Diese Liste sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt und an Vermander telefonisch weitergeleitet worden. Am 6. März erstellte Vermander jedoch eine Gesprächsnotiz, in der vom israelischen Generalkonsulat und einer Prioritätenliste gar nicht die Rede ist. Die Innenbehörde lehnte diesen Vermerk zwei Tage später ab. Vermander vernichtete das Originaldokument und erstellte eine neue Notiz mit dem gewünschten Inhalt.

Dann herrscht zwei Monate Ruhe. Der Untersuchungsausschuss läuft und befasst sich mit anderen Dingen. Erst als das Thema Prioritätenliste wieder auf den Tisch kommt, wird nach dem Vermerk gesucht. Dabei fällt auf, dass vom Ursprungsdokument zwei Kopien angefertigt wurden. Zu Pfingsten macht sich Vermander wieder an die Arbeit. Während ein Mitarbeiter die Kopie herausrückt, weigert sich der stellvertretende Amtsleiter, Kaus Müller, das gleiche zu tun. "Damit war die Spurenvernichtung gescheitert", kommentiert Wieland.

Wieland behauptet, dass Müller wegen der "Befehlsverweigerung" seinen Posten aufgeben muss. "Er wird strafversetzt. Ab Montag ist er Geheimdienstkoordinator und damit Chef von zwei oder drei Mitarbeitern", so Wieland. Wertehbach sagte hingegen, die Versetzung sei seit langem beschlossene Sache; einen Zusammenhang mit diesem Fall herzustellen, sei "eine Schweinerei". Die Versetzung wurde vom Landesamt für Verfassungschutz indirekt bestätigt. Müller könne sich derzeit allerdings nicht äußern. "Der ist krank", so Sprecher Eberhard Kruschke.

Werthebach sagt, es wiederhole sich etwas, was er schon zehn Mal in Untersuchungsauschüssen erlebt habe; er sprach von einer "Falle". Die Anschuldigung von Wieland sei "ein Luftballon, der zerplatzen wird". Zu Veränderung der Aktennotiz durch Vermander sagte der Innensenator, es könne passieren, dass man sich später anders erinnert als aufgeschreiben. Vermander habe über seine Erinnerungen ein "Verfügungsrecht". Er wisse nicht, was im Amt genau geschehen sei, sagte Werthebach. Er wolle sich nicht dazu äußern, ob die Innenverwaltung das Landesamt angewisen hat, den Vermerk zu ändern; er selbst habe jedenfalls davon nichts gewusst.

Am kommenden Mittwoch sollen der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, und der zuständige Abteilungsleiter der Innenbehörde, Bruno Dechamps, im Untersuchungsausschuss aussagen.