Werthebach weist Vorwürfe zurück
Innensenator: Keine Strafversetzung im LfV

Christine Richter und Tobias Miller

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat die Vorwürfe, wonach Dokumente zum Sturm auf das israelische Generalkonsulat vernichtet worden seien, zurückgewiesen. Die Geschichte sei ein "Luftballon, der platzen wird", sagte Werthebach am Freitag.

Weder ihm noch der Polizei sei bekannt gewesen, dass im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mehrere Vermerke geschrieben worden seien, sagte Werthebach. Die Innenverwaltung habe "sauber gearbeitet" und alle Dokumente dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Die Behauptung, der LfV-Vize Klaus Müller sei wegen seiner Aussage am Donnerstag im Ausschuss strafversetzt worden, sei falsch. Schon seit Ende 1998 sei geplant gewesen, die Vize-Stelle abzuschaffen. "Im Januar habe ich die neue LfV-Struktur öffentlich vorgestellt", sagte Werthebach. Müller habe eine Versetzung jedoch abgelehnt. Erst auf der Grundlage des im Juli beschlossenen Dienstrechtsreformgesetzes sei dies nun möglich. Werthebach: "Es ist ein zeitlicher Zufall, dass die Versetzung jetzt erfolgt."

Die Versetzung von Müller sei eine Degradierung, sagte Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der PDS. Müller werde bestraft, weil er sich nicht an der von der Innenverwaltung angeordneten Aktenvernichtung beteiligt habe. "Damit hat Herr Werthebach die Grenze des Zumutbaren überschritten", sagte Seelig. Sollte der Innensenator keine Konsequenzen ziehen und zurücktreten, "scheint ein Misstrauensantrag unumgänglich". Auch bei der SPD wird eine "sehr auffällige Nähe" zwischen der Aussage Müllers im Kurden-Untersuchungsausschuss am Donnerstag und seiner Versetzung am Freitag ausgemacht. Durch die Aussage seien der Chef der Verfassungsschützer, Eduard Vermander und der Innensenator belastet worden, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Ebel. "Dabei hat Herr Müller sich nur korrekt verhalten." Am Mittwoch wird der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, vor dem Kurden-Untersuchungsausschuss aussagen.