Der Tagesspiegel, 01.09.1999

Sturm auf Generalkonsulat
Das Landgericht prüft mittels Video-Aufzeichnungen die Vorwürfe der Polizei gegen Kurden

brun
Drei Polizeibeamte in voller Montur werfen sich auf einen Mann und drücken ihn auf den Boden. So ist es auf einem Video zu sehen, das die Polizei beim Sturm auf das Israelische Generalkonsulat am 17. Februar aufgenommen hat. Eine Kopie des Videos wurde am Dienstag im Landgericht vorgeführt. Dort geht die 32. Große Strafkammer bereits seit drei Wochen der Frage nach, ob die Vorwürfe der Staatsanwaltschaftschaft gegen den Kurden Süleyman A. zutreffen. In der Anklageschrift ist von schwerem Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte die Rede. Süleyman A. soll zudem mit einer Holzstange auf Polizisten eingeschlagen haben.

Widerstand hat der Angeklagte laut Videoaufzeichnung tatsächlich geleistet. Nach Darstellung von Polizisten, die an den Einsätzen im Februar beteiligt waren, war der Mann festgenommen und zu einem Sammelplatz unweit des Konsulats in der Schinkelstraße gebracht worden. Dort blieb er eine Weile ruhig, bevor er sich entgegen den Anweisungen der Polizei entfernen wollte. Darauf warfen sich drei Polizisten auf den Mann, wie es auf dem Video zu sehen ist. Unklar ist indes, mit welchen Polizisten der Kurde zu tun bekam. Eine Polizistin der 23. Einsatzhundertschaft will sich gestern auf dem Video wieder erkannt haben. Sie zeigte auf eine unkenntliche Gestalt in Einsatzanzug, Helm und heruntergeklapptem Visier und sagte: Das bin ich. Auf die Frage des Gerichts nach den besonderen Merkmalen nannte sie die Gesichtsform. Ein Kollege der Polizistin bestätigte die Aussage. Der Polizeibeamte räumte ein, dass er das Video seit dem Prozessauftakt mehrmals gesehen hat. Seine Kollegin sei dabei gewesen. Nun ist unklar, ob sich die Beamten an die Ereignisse erinnern oder an das Video.