Tagesspiegel (Berlin), 08.09.1999

Unterstützung für den Verfassungsschutz Bundesamt richtet in Berlin eine Außenstelle ein

Holger Stark

In Berlin wird künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Bereiche der Geheimdienstarbeit übernehmen. Der Bundesverfassungsschutz soll mit annähernd so vielen Mitarbeitern wie der Landesverfassungsschutz in der Stadt agieren und Vorgänge von bundesweiter Bedeutung aufklären. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagte, er habe darüber bereits mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gesprochen. Er erhoffe sich damit eine "erheblich verbesserte Quellenwerbung". Werthebach hatte die Geheimdienste anlässlich der gewaltsamen Ereignisse am israelischen Generalkonsulat kritisiert, man könne "mit der Arbeit nicht zufrieden sein". Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Frisch, sagte dem Tagesspiegel, Berlin habe "eine gestiegene Bedeutung". Er werde künftig "mindestens ein bis zwei Tage die Woche" selber an der Spree sein.

Nach Angaben von Frisch soll die Berliner Dependance des Bundesamts in der Mauerstraße in Mitte rund 220 Mitarbeiter stark sein, von denen etwa 100 bereits in der Stadt seien. "Der Arbeitsschwerpunkt wird Spionage sein", sagte Frisch, "aber auch politischer Extremismus von bundesweiter Bedeutung." Mit den Botschaften seien auch die sogenannten "Legalresidenturen" der ausländischen Geheimdienste nach Berlin gekommen, für die das Bundesamt zuständig sei. Als weitere Arbeitsschwerpunkte nannte Frisch die Autonomen, Castor-Gegner, rechtsextreme Gruppen und Kurden.

Der Verfassungsschutz-Chef kündigte an, die erweiterte Außenstelle wolle "eng mit den Landesbehörden zusammenarbeiten". Im Landesamt tun derzeit 249 Mitarbeiter Dienst. Das Berliner Amt war zuletzt im Zusammenhang mit der Ereignissen rund um das israelische Generalkonsulat am 17. Februar in die Kritik geraten. Am Morgen vor den tödlichen Schüssen war ein kurdischer V-Mann, der in Berlin geführt wurde, nicht ins Kurdenzentrum, sondern zur Arbeit gegangen - obwohl die Verfassungsschützer wussten, dass dort Aktionen geplant werden sollten. Der entscheidende Hinweis auf die geplante Besetzung kam folgerichtig vom Bundesamt, nicht vom Landesamt. Bei Sicherheitsexperten ist es ein offenes Geheimnis, dass das Berliner Landesamt durch die wiederholten Affären keinen guten Ruf geniesst. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Gram (CDU), sagte, es sei primäre Aufgabe des Berliner Geheimdienstes, die Verfassung des Landes Berlin zu schützen. Für Fälle wie am israelischen Konsulat sei künftig "zuerst das Bundesamt gefragt". Gram sagte, er erwarte aber einen wechselseitigen Informationsaustausch.

Zum jüngsten Streit um die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes sagt heute Frisch vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am israelischen Konsulat aus. Der oberste Verfassungsschützer soll die Frage beantworten, ob am Tag vor den Schüssen in einem Telefonat mit Berlins Amtschef Vermander eine Prioritätenliste der gefährdeten Länder genannt wurde - Vermander hatte das in einem ersten Vermerk verneint, diesen aber drei Tage später vernichtet und mit entgegengesetztem Inhalt neu verfasst.