Kurden-Ausschuss: Klima vergiftet
CDU kündigt eigenen Bericht an und wirft Wieland rechtswidriges Verhalten vor

Von Fatina Keilani

Wenn der Kurden-Untersuchungsausschuss in diesen Tagen seine Arbeit beschließt, werden alle Beteiligten unzufrieden sein. Besonders zwischen der CDU und den anderen Fraktionen im Ausschuss ist das Klima vergiftet. Der CDU-Politiker Andreas Gram will zum Zwischenbericht des Ausschusses, den er als "tendenziös" ablehnt, einen eigenen, abweichenden Bericht vorlegen.

Das wollen auch die Grünen. Denn der Ausschussvorsitzende, der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, hält den Zwischenbericht des Ausschusses für ein "objektives Dokument", an das er noch Ergänzungen in einem Zusatz anfügen will.

Gram, zugleich rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ärgert sich über den Ausschuss und besonders über dessen Vorsitzenden. "Die Beweisaufnahme wurde durch Mehrheitsbeschluss geschlossen", schäumt er. Wieland hatte über einen Beweisantrag der CDU-Fraktion abstimmen lassen. "Das geht doch nicht! Wenn eine Fraktion einen Beweisantrag stellt, muss dem doch nachgegangen werden!", so Gram. So etwas habe er noch nie erlebt.

"Es gab ja auch noch nie eine antragstellende Fraktion, die als reiner Sabotagetrupp aufgetreten ist", gibt Wieland zurück. "Gram ist ein Saboteur. Der letzte Beweisantrag diente wie so vieles ausschließlich der Verfahrensverschleppung."

Das sieht auch die PDS so. Ausschuss-Mitarbeiter Martin Hantke meint, es sei die Schuld der CDU, dass nur der erste von vier Fragekomplexen abgearbeitet werden konnte. Grüne und PDS erneuerten den Vorwurf an die Innenverwaltung, Akten unterdrückt oder frisiert zu haben.

Gram jedenfalls ist so bedient, dass er zukünftig nicht mehr Mitglied in Untersuchungsausschüssen sein will. Dass der Ausschuss überhaupt einen Bericht beschließen will, hält Gram für rechtswidrig: "Man kann nach dem Untersuchungsauftrag nur dann einen Zwischenbericht erstellen, wenn ein Komplex ausermittelt ist", sagt er. Das sei aber nicht der Fall, denn den Beweisanträgen seiner Fraktion sei ja nicht stattgegeben worden.

Ob das, was der Untersuchungsausschuss herausgefunden hat, zur Wahrheitsfindung beiträgt, ist ebenfalls unklar. Die Frage, wer letztlich für die Fehleinschätzung der Sicherheitslage am israelischen Generalkonsulat die Verantwortung zu tragen hat, wird sich wohl nicht letztgültig beantworten lassen. Beim Sturm von Kurden auf das israelische Generalkonsulat waren am 17. Februar vier Menschen von Sicherheitsbeamten erschossen worden.

Der Entwurf für den Zwischenbericht des Ausschusses soll jedenfalls am Freitag im Ausschuss debattiert werden. Die Fraktionen waren aufgefordert, bis Donnerstagabend Ergänzungen und Korrekturen einzureichen, damit am Freitag eine Endfassung für die Debatte im Parlament verabschiedet werden kann. Das Ganze hat allerdings keinen zwingenden Effekt. Aus den Erkenntnissen des Ausschusses können nur politische Konsequenzen gezogen werden.