Neue Vorwürfe gegen Behörden
Doch konkrete Warnung vor Sturm auf Israels Konsulat?

Der Sturm auf das israelische Generalkonsulat durch militante Kurden am 17. Februar hätte womöglich verhindert werden können. Das schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe. Danach hatten die Berliner Behörden entgegen den Beteuerungen von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) offenbar doch konkrete Kenntnis davon, dass Kurden nach der Verhaftung ihres Führers Abdullah Öcalan antiisraelische Aktionen planten. Dies gehe aus einem vertraulichen Dokument hervor.

Bei dem Papier handle es sich um die Druckfassung einer elektronisch übermittelten Information des Bremer Verfassungsschutzes an die Berliner Kollegen vom Nachmittag des 16. Februar. Darin warne das Landesamt in Bremen, dass ein "im PKK/ERNK-Gebiet aktiver" Informant der Behörde am Morgen berichtet habe, die Kurden wüssten von der Zusammenarbeit kenianischer, griechischer, amerikanischer und auch israelischer Dienste bei der Entführung Öcalans. Es seien nun Aktionen nach Guerilla-Taktik vorgesehen.

Bislang hat Werthebach alle Vorwürfe, Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und Polizei hätten das Generalkonsulat besser schützen können, stets von sich gewiesen. Bei der Erstürmung waren vier Kurden von israelischen Sicherheitsleuten erschossen worden.

Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses war in einem Zwischenbericht zu der Einschätzung gekommen, die Erstürmung sei durch Schwächen in der Kommunikation und Struktur der Berliner Sicherheitsbehörden begünstigt worden. (ADN)