AZADI protestiert gegen Durchsuchungen bei Özgür
Politika
Heute wurden die Büroräume und einige Wohnungen von Journalisten
der in Deutschland erscheinenden prokurdischen Tageszeitung Özgür
Politika durchsucht. Bei den Durchsuchungen in Neu Isenburg, Berlin und
Düsseldorf wurden Telefonbücher, Adressenlisten, schriftliche
Notizen und Faxe aus dem ERNK-Büro in Brüssel beschlagnahmt.
Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 29.9.1999
ist damit begründet, die Herausgeber der Tageszeitung Özgür
Politika würden „Verlautbarungen der Führungsgremien der PKK
verbreiten, Veranstaltungshinweise auf PKK-Veranstaltungen abdrucken und
in sonstigen Beiträgen die Aktivitäten der PKK und ihres Vorsitzenden
Abdullah Öcalan unterstützen.“
Die PKK hat zum Antikriegstag am 1.9.1999 den bewaffneten Kampf für
beendet erklärt und einen Friedensprozess in der Türkei eingeleitet.
Um diesen einer breiten Öffentlichkeit bekannt und einen Diskussionsprozess
möglich zu machen, veröffentlicht Özgür Politika Überlegungen
und Erklärungen der PKK.
Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem die
Regierungskoalition der Türkei zusammentrifft, um über die Vollstreckung
der Todesstrafe gegen Abdullah Öcalan zu beraten, die Durchsuchungen
durchgeführt wurden. Sie dienen offensichtlich einzig dem starren
Prinzip der Durchsetzung des PKK-Verbots.
Das Verbot und die damit einhergehenden Kriminalisierungen und Durchsuchungen
sind anachronistisch und stehen einer demokratischen Entwicklung in der
Türkei wie auch in der BRD im Wege.