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Köln, den 28.06.00
Kurdischer Verlag und Wohnung in
Köln durchsucht
Heute wurden die Verlagsräume des Mezopotamien-Verlages sowie
die Privatwohnung eines Mitarbeiters von Kölner Staatsschutzbeamten
durchsucht und einige Bücher und Verlagskataloge beschlagnahmt.
Laut Durchsuchungsbeschluss wird dem Mitarbeiter vorgeworfen, gegen
das Vereinsgesetz verstoßen und PKK-Propagandamaterial verbreitet
zu haben. Diese Durchsuchungen erfolgten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft
München vom 10. Mai. Sie stehen offenbar im Zusammenhang mit
Ermittlungen gegen das Mitglied des Kurdischen Nationalkongresses
und Vorsitzenden des kurdischen Schriftstellerverbandes, Haydar
Isik. Dessen Wohnung wurde bereits Anfang April und erneut in der
vergangenen Woche vom Münchener Staatsschutz durchsucht. Vermutlich
deshalb beschlagnahmte heute die Polizei im Mezopotamien-Verlag
einige Exemplare seines Buches "Wir warten nicht auf den Sonnenaufgang".
AZADI protestiert gegen diese Provokationen, die ungeachtet
aller Initiativen und Bemühungen der kurdischen Seite um friedliche
Entwicklungen weitergehen. Die deutschen Behörden agieren nach
wie vor zweigleisig: In Düsseldorf konnte die Großdemonstration
am vergangenen Samstag trotz der massiven Verbotsforderungen des
Oberbürgermeisters Erwin stattfinden. Nahezu 50 000 Kurd(inn)en
aus Westeuropa demonstrierten friedlich für eine politische
Lösung des Kurden-Konflikts, gegen die Todesstrafe und für
eine Freilassung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Dennoch
sind laut Polizeiangaben 26 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen
gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.
Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung und die
Aufhebung des PKK-Verbots, damit die Kurd(inn)en sich endlich politisch
frei betätigen und artikulieren können, ohne ständig
mit Strafverfolgung bedroht zu werden. Die Bundesregierung verlangt
- zu Recht - vom türkischen Staat die Lösung der kurdischen
Frage. Diese Forderung bleibt aber unglaubwürdig, solange sie
keine Schritte unternimmt, die Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung
im eigenen Land zu beenden.
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