Köln, den 30.08.00
Kurde in Köln verhaftet
Der Generalbundesanwalt (GBA) hat am 28. August den "mutmaßlichen
PKK-Führungsfunktionär" Mehmet T. von Beamten des
Bundeskriminalamtes (BKA) in Köln verhaften lassen. Am gleichen
Tag durchsuchte die Polizei seine Wohnung und seinen Arbeitsplatz
in Hamburg; beschlagnahmt wurde jedoch nichts. Ihm wird nicht
nur Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen,
sondern er soll als "hauptamtlicher Kader und hochrangiger
Funktionär" die Botschaftsbesetzungen in "Köln,
Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg und Essen" im Februar
1999 geleitet haben. Aus Protest gegen die Verschleppung des PKK-Vorsitzenden
Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei am 15. Februar
1999, kam es weltweit zu Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen.
Werden in der Presseerklärung des GBA zu Beginn
über den Verhafteten noch Mutmaßungen angestellt, stellen
sie im weiteren Text ausschließlich Behauptungen auf. Danach
hat er mit anderen im sog. Heimatbüro gearbeitet und Papiere
für Reisebewegungen beschafft. Außerdem erklärt
sie die Besetzungen vom Februar 1999 als "zentral gesteuert",
an der der Beschuldigte teilgenommen habe.
Zudem hob der Bundesgerichtshof wenige Tage vor
dem europaweiten kurdischen Friedensfestival in Köln den
Freispruch des Landgerichts Berlin gegen drei Kurden auf. Es sei
nach Auffassung der Bundesanwaltschaft "schlicht unschlüssig"
gewesen und nicht dargelegt worden, warum die drei Angeklagten
an den Angriffen auf das israelische Generalkonsulat in Berlin
im Februar 1999 nicht beteiligt gewesen sein sollen. Mit dieser
Begründung wird die Beweislast auf die Beschuldigten gelegt.
Die GBA handelt auf der Grundlage der politischen
Vorgaben, die die rot/grüne Bundesregierung von ihrer Vorgängerin
unverändert übernommen hat und auch nicht verändern
will. Sie verfolgt offenbar das Ziel, kurdischen Politiker/innen
in der BRD jegliche Basis zu nehmen, die kurdische Bevölkerung
zu verunsichern, einzuschüchtern und eine offene Auseinandersetzung
über das von der PKK erklärte Friedensprojekt möglichst
zu verhindern.
AZADI fordert die Freilassung von Mehmet T. und
aller kurdischen Gefangenen, die wegen ihrer politischen Betätigung
in deutschen Gefängnissen inhaftiert sind und die Aufhebung
des PKK-Verbots.