Köln, den 23. November 2000
An den
Bundesminister des Auswärtigen
Herrn Joseph Fischer
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Minister,
am 26. November 2000 jährt sich zum siebten
Mal das von dem damaligen Innenminister Manfred Kanther erlassene
Betätigungsverbot für die PKK und ERNK sowie eine Reihe
kurdischer Organisationen und Medien. Aus diesem Anlass haben
wir heute einen Appell an den jetzigen Bundesinnenminister Otto
Schily gerichtet, das sog. PKK-Verbot aufzuheben.
Da wir darin auch auf Aussagen eingegangen sind, die Sie zu der
kurdischen Frage gemacht haben, erhalten Sie in der Anlage den
Text des Schreibens an Herrn Schily zur Kenntnis.
Wir möchten auch Sie auffordern, ernsthaft Schritte zu überlegen,
die dazu beitragen können, die Situation der in der Bundesrepublik
Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden zu entspannen. Dieses
Verbot, das es außer in der Türkei und in Deutschland
in keinem anderen Land dieser Welt gibt, muss endlich einer friedlichen
und politischen Lösung weichen. Es muss der kurdischen Bevölkerung
hier die Möglichkeit eröffnet werden, ohne Furcht vor
Kriminalisierung und Strafverfolgung ihre politische Arbeit zu
machen, was gerade aufgrund der Beendigung des bewaffneten Kampfes
und der grundlegenden Neuorientierung der PKK eine Notwendigkeit
darstellt. Die Bundesregierung sollte den zukunftsweisenden Schritt,
den die kurdische Bewegung gemacht hat, unterstützen und
dazu wäre die Aufhebung des PKK-Verbotes ein gutes Signal.
Auch in den Reihen der Bündnisgrünen gab
es in der Vergangenheit zahlreiche Stimmen, die dieses von der
CDU/CSU/FDP-Regierung erlassene Verbot immer kritisiert und als
kontraproduktiv und undemokratisch bezeichnet haben.
Wir möchten gerne annehmen, dass diese Stimmen nicht verstummt
sind.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Morres
Vorstandsmitglied des Vereins AZADI e.V.