Pressemitteilung

Polizei verbietet den Frieden

Am 29. Juni 2001 brachen in Mannheim etwa 150 kurdische Jugendliche zu einem Friedensmarsch nach Straßburg auf unter dem Motto "Anerkennung der politischen und kulturellen Rechte der Kurden - Demokratie in der Türkei!"

Auf einem Feld in dem Dorf Berwangen in der Nähe Heilbronns werden die Jugendlichen seit heute von Polizeikräften festgesetzt mit der Absicht, die Fortsetzung des Friedensmarsches zu untersagen. Begründet wird diese Maßnahme einerseits damit, dass die Jugendlichen Plakate mit dem Abbild des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der Aufschrift "Freiheit für Abdullah Öcalan" zeigen sowie Fahnen und Stirnbänder in den kurdischen Farben tragen würden. Außerdem würde die Teilnahme von einigen minderjährigen Jugendlichen gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen. Ein weiterer Punkt ist der Vorwurf, dass es auf der Marschroute keine Schlafplätze gebe. Der Friedensmarsch wurde einen Monat vorher bei den zuständigen Behörden angemeldet, eine schriftliche Genehmigung jedoch erst mit Beginn der Aktion am 29. Juni erteilt. Nach Informationen der Veranstalter sind bis jetzt alle angefragten Übernachtungsmöglichkeiten abgelehnt worden.

Ebenfalls heute wurde eine zuvor angemeldete und genehmigte Kundgebung in München im Zusammenhang mit der europaweiten Kampagne zur Anerkennung der politischen und nationalen Identität der Kurden von der Polizei verboten und die Versammlungsleiter festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, mit dieser Demonstration gegen das Betätigungsverbot der PKK verstoßen zu haben. Gleichzeitig haben zahlreiche Polizeikräfte in Anwesenheit eines Staatsanwaltes das kurdische "Med-Kulturhaus e.V." in München durchsucht.

Diese Ereignisse lassen den Schluss zu, dass Bundes- und Landesbehörden an einem repressiven Umgang mit der kurdischen Bevölkerung festhalten und jegliche politische Artikulation und Aktivität im Keime ersticken wollen. Es soll nicht sein, dass Kurd(inn)en in diesem Land sicht- und hörbar in Erscheinung treten, dass sie selbstbewusst ihre Forderungen erheben und ihren Anliegen in der Öffentlichkeit eine Stimme geben.
Der deutsche Staat will sie stumm und unterwürfig halten, sie entmündigen und ihrer politischen Identität berauben. Und er demonstriert mit diesem Verhalten sein Desinteresse an einer Lösung der kurdischen Frage - hier als auch letztlich in der Türkei.

AZADI kritisiert in aller Schärfe diese Politik des Verbietens und Unterdrückens und fordert die demokratische Öffentlichkeit auf, gegen eine solche Haltung zu protestieren.
Diese permanente Drangsalierung der kurdischen Bevölkerung in Deutschland muss endlich beendet werden!