Pressemitteilung

Bundesanwaltschaft ermittelt weiter

Im Rahmen der Ende Mai in Berlin begonnenen europaweiten Kampagne zur Anerkennung der kulturellen und politischen Identität der Kurdinnen und Kurden, verbunden mit Forderungen nach einer Aufhebung des Betätigungsverbotes für die PKK, haben sich bereits mehr als 27.000 Kurd(inn)en zur PKK bekannt. Der Generalbundesanwalt hat als Reaktion auf diese "Identitätskampagne" inzwischen ein neues PKK-Strukturverfahren eingeleitet (Aktenzeichen: 2 BJs 33/01-6).

Damit macht die Bundesanwaltschaft deutlich, dass sie ungeachtet der politischen und strategischen Veränderungen der kurdischen Bewegung nicht bereit ist, sich aus ihrer Repressionshaltung gegen den Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu lösen. Ausschlaggebend ist und bleibt jedoch das Verhalten der Bundesregierung, die bis heute keine Schritte in Richtung einer Entspannung gegenüber der kurdischen Bevölkerung signalisiert.