Köln, 05.11.01

Friedenspolitik unerwünscht

Freilassung aller politischen kurdischen Gefangenen !

Am 29. Oktober 2001 hat der Generalbundesanwalt (GBA) die Festnahme des kurdischen Politikers Sahin Engizek durch Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) veranlasst. Seit Eröffnung des Haftbefehls gegen ihn am darauf folgenden Tag befindet sich der Festgenommene in Untersuchungshaft in Köln. Ihm wird Mitgliedschaft in einer "kriminellen" Vereinigung (§ 129 Strafgesetzbuch) vorgeworfen. Als offenbar besonders kriminellen Akt bewertet die GBA in ihrer Pressemitteilung vom 1.11., dass Sahin Engizek "Kontakte zu staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen sowie Verbindungen zu interessierten Politikern, Journalisten und anderen Meinungsmultiplikatoren" hatte, um diese für "die sogenannte ‚kurdische Sache' zu gewinnen". Dies wird von der Behauptung gekrönt, diese Bemühungen seien "von der Strategie der Parteiführung bestimmt, nach außen friedfertig in Erscheinung zu treten". Diese bösartige Unterstellung lässt deutlich die Gesinnungshaltung des GBA erkennen. Sein Vorgehen insbesondere gegen die kurdische Bewegung vollzieht sich im Windschatten des 11. September und der von Bundesinnenminister Schily betriebenen massiven Gesetzesverschärfungen, die einer umfassenderen Kriminalisierung Tür und Tor öffnet. Die Zukunft wird zeigen, wie weit sich der Rechts- zunehmend zum Polizeistaat entwickelt mit dem Ziel, politisch missliebige Organisationen und Personen auszuschalten - eine Haltung, die in Deutschland auf eine langeTradition zurückblicken kann.

Wie Mehmet Tanboga, so setzte sich auch Sahin Engizek seit der Beendigung des bewaffneten Kampfes der PKK seit Jahren für eine politische und friedliche Lösung der kurdischen Frage ein. In diesem Rahmen versuchten Beide, der deutschen Öffentlichkeit diese neuen mit einem grundlegenden strukturellen Wandel verbundenen Perspektiven der kurdischen Bewegung nahezubringen. Diese Bemühungen als kriminelle Handlung zu brandmarken, verdeutlicht das manifeste Denken des GBA, aber auch der Bundesregierung, in (k)alter Kriegslogik. Friedenspolitik scheint derzeit auf allen Ebenen unerwünscht.

AZADI protestiert gegen diese neuerliche Verhaftung und fordert die sofortige Freilassung aller politischen kurdischen Gefangenen. AZADI möchte gleichzeitig auf den 7. Verhandlungstag im Prozess gegen Mehmet Tanboga hinweisen. Dieser findet statt

am Dienstag, 6. November 2001, 9.15 Uhr, Oberlandesgericht, Tannenstraße 23, Düsseldorf