Köln, 21.11.01

Zum 8. Jahrestag des PKK-Verbots:
Durchsuchung des Vereins kurdischer Arbeitgeber

Das hessische Innenministerium hat heute auf Veranlassung des Bundesinnenministers den "Verein Kurdischer Arbeitgeber e.V." in Frankfurt sowie die Wohnungen von sechs Vorstandsmitgliedern durchsuchen lassen. Die Polizei hat laut heutiger Meldung des Ministeriums "umfangreiches Material sichergestellt", das belegen soll, dass der Verein "eine Unterstützungsorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" ist.

So setzt sich unverändert das fort, was mit dem sog. PKK-Verbot 1993 begann: Kriminalisierung und Repression gegen kurdische Einrichtungen und Personen. Dass die kurdische Bewegung einseitig den bewaffneten Kampf eingestellt hat, dass sie die Guerillakräfte aus der Türkei zurückgezogen hat, dass sie einen weitreichenden Strategiewechsel vollzogen hat und dass sie ein umfassendes Friedensprojekt zur Demokratisierung der Türkei vorgelegt hat - all dies ignoriert die Bundesregierung.

Mit der Verhaftung des kurdischen Politikers Sahin Engizek am 29. Oktober hat die Bundesregierung darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie in Deutschland jede Aktivität der kurdischen Bewegung - auch diplomatische wie im Falle von Sahin Engizek - verbieten will. Engizek, der laut Bundesanwaltschaft "Kontakte zu staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen sowie Verbindungen zu interessierten Politikern, Journalisten und anderen Meinungsmultiplikatoren" hatte, wird wegen dieser Tätigkeit Mitgliedschaft in einer "kriminellen" Vereinigung (§ 129 StGB) vorgeworfen.

In den Wochen nach dem 11. September waren es gerade türkische Regierungsvertreter, die die europäischen Staaten, vornehmlich aber die Bundesrepublik, zu einem härteren Vorgehen gegen die PKK aufgefordert hat. Dieser Aufforderung kam und kommt diese Regierung ohne Zögern nach.

Die Haltung der Bundesregierung ist ferner ein klares Signal an die Türkei, ihre Unterdrückungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung, kurdischen Institutionen, den Parteien wie der HADEP und Menschenrechtsorganisationen wie den IHD fortzusetzen.

Acht Jahre PKK-Verbot sind genug ! AZADI fordert die demokratische Öffentlichkeit auf, gegen diese fortgesetzte Politik der politischen Verfolgung von Kurdinnen und Kurden zu protestieren. AZADI fordert zudem die Aufhebung dieses zerstörerischen Verbots und eine Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen.