Köln, 20.12.2001

Drohende Todesstrafe für kurdischen Politiker

Am 27. Dezember 2001 wird dem kurdischen Politiker Cevat Soysal in seinem vor eineinhalb Jahren begonnenen Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht Nr. 1 in Ankara die Gelegenheit zu einem Schlusswort gegeben, nachdem die Staatsanwaltschaft für ihn einen Monat zuvor die Todesstrafe auf der Grundlage des Artikels 125 des türkischen Strafgesetzbuches (Hochverrat/Separatismus) gefordert hat. Mit einem Urteil ist wenige Tage danach zu rechnen.

Cevat Soysal wurde Mitte Juli 1999 als vermeintliche "Nummer 2 der PKK" während eines Aufenthaltes in Moldawien von einem Kommando des türkischen Geheimdienstes MIT in die Türkei entführt und während mehrtägiger Verhöre beim "Sicherheitsamt zur Bekämpfung des Terrorismus" brutal gefoltert. Obwohl Cevat Soysal schwerste gesundheitliche Schäden durch diese und frühere Folter erlitten hat, verweigern ihm die Behörden nach Aussagen seines Verteidigers bis heute eine dringend erforderliche Therapie. Der kurdische Politiker lebte bis zu seiner Verschleppung als anerkannter Asylbewerber mit seiner Familie in der Bundesrepublik.

Ob Bundesinnenminister Schily anlässlich des Besuches seines türkischen Amtskollegen Rüstü Kazim Yücelen, auch das weitere Schicksal des Kurden thematisiert hat, ist nicht bekannt. Schily geht es augenblicklich wohl mehr darum, mit dem Kollegen einvernehmliche Lösungen zu finden, die die Ausweisungen unliebsamer Personen an die Türkei ermöglichen sollen. In ein Land, dessen systematisch angewandte Folterpraxis hinreichend bekannt und dokumentiert ist. Damit führt Schily die Pläne seines Vorgängers Manfred Kanther fort. Dieser hatte mit dem damaligen türkischen Innenminister Nahit Mentese im März 1995 ein Abkommen vereinbart über Menschenrechts"garantien" im Falle der Abschiebung von Personen im Zusammenhang mit der "PKK und anderen Terrororganisationen". Wie wenig von solchen Zusicherungen zu halten ist, zeigen Dokumentationen z. B. des niedersächsischen Flüchtlingsrates, der in zahlreichen Fällen belegen konnte, dass Abgeschobene nach dieser Vereinbarung in Haft genommen wurden und schweren Folterungen ausgesetzt waren.

AZADI fordert die Freilassung von Cevat Soysal und seine Rückkehr nach Deutschland zu seiner Familie.