Köln,16.01.02
Schily's
Kampf gegen Frieden und Menschenrechte
Nicht erst seit dem 11. September 2001 erweist sich Bundesinnenminister
Schily als uneingeschränkter Freund des türkischen Regimes.
So hatte er bereits vorher seine europäischen Kollegen dahin
gehend zu beeinflussen versucht, die PKK auch in ihren Ländern
zu verbieten. Diesem Druck nachgekommen ist jedoch lediglich Großbritannien,
der treueste Verbündete der USA: seit dem Frühjahr 2001
existiert nun auch dort ein Verbot.
Verärgert
zeigte sich die Türkei erst kürzlich, weil die Europäische
Union die PKK nicht auf ihre Liste terroristischer Organisationen
gesetzt hatte. Deshalb greifen offenbar deutsche und türkische
Geheimdienste zu einer Neuauflage ihrer diffamierenden Methoden,
indem sie Un- und Halbwahrheiten verbreiten, das Bild vom gewalttätigen
und terroristischen Kurden neu aufleben lassen oder unbewiesene
Behauptungen aufstellen. Die Öffentlichkeit soll wieder eingestimmt
werden auf eine antikurdische und vor allem Anti-PKK-Stimmung,
um auf diese Weise jede Solidarität mit den Kurdinnen und
Kurden zu verhindern. Hierbei bedienen sie sich einem seit Jahren
hierfür zur Verfügung stehenden Kreis von sog. Abweichlern
der PKK, denen das Polit-Magazin FAKT in seiner Sendung vom 14.
Januar ausgiebig Gelegenheit gegeben hat, die Linie des Bundesinnenministers,
der Bundesanwaltschaft und der Geheimdienste zu untermauern.
Um
die kurdische Bewegung zu zerstören, ihre seit drei Jahren
konsequent fortgeführte Friedenspolitik zu diskreditieren
und ihren politischen Kampf um Anerkennung zu kriminalisieren,
hat sich Schily zu einem schmutzigen Geschäft entschlossen.
Seinem Amtskollegen Yücelen soll er laut innenpolitischem
Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, zugesagt haben, die
PKK künftig nicht nur systematisch als "kriminelle"
Vereinigung zu verfolgen, sondern auch Auslieferungen von kurdischen
Aktivist(inn)en an die Türkei möglich zu machen. Hierzu
soll Yücelen eine Liste mit Namen von ca. 150 Personen vorgelegt
haben, die auch dem Bundesjustizministerium zur Verfügung
gestellt wurde.
Dies
lässt Schlimmes befürchten für die in deutschen
Gefängnissen befindlichen kurdischen Politiker/innen und
für jene, deren Prozesse in den nächsten Wochen und
Monaten beginnen. Die meisten von ihnen waren bzw. sind angeklagt
wegen Mitgliedschaft in einer "kriminellen" Vereinigung.
Treffen soll es aber auch die Kurdinnen und Kurden, die sich mit
ihrer Unterschrift eingesetzt haben für die neue Strategie
der PKK und der Forderung nach einer offiziellen Anerkennung der
politischen, kulturellen und nationalen Identität.
Es
wird immer offenbarer, dass sich die Politik der Bundesregierung
an den Vorgaben des NATO-Partnerlandes Türkei orientiert
statt an den vom EU-Beitrittskandidaten geforderten Kopenhagen-Kriterien.
Wir
rufen die demokratische Öffentlichkeit auf, gegen diese menschenverachtende
Politik zu protestieren. Schreiben oder faxen Sie an:
Bundesinnenminister
Otto Schily, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin, Fax: 01888-681 2926
Bundesjustizministerin
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Mohenstr. 37, 10117 Berlin Fax:
030 - 2025 9525