10. Mai 2002

14. Mai: Prozesseröffnung gegen kurdischen Politiker

Gegen den kurdischen Politiker Halit Y. wird am 14. Mai der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf eröffnet.

Aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof wurde Halit Y. am 9. Juli 2001 von Beamten des Bundeskriminalamtes in Bochum festgenommen und einen Tag später verhaftet. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem kurdischen Politiker vor, als mutmaßlicher "PKK-Führungsfunktionär" Mitglied in einer "kriminellen Vereinigung" (§ 129 StGB) zu sein. Ihm sei bei der Übernahme "seiner Tätigkeit als Regionsverantwortlicher" Mitte im Februar 2000 "die neue Zielsetzung der PKK-Führungsebene" bekannt gewesen, "sich für die Gesundheit und das Leben des Abdullah Öcalan, dessen Freilassung sowie den Bestand der Parteistrukturen" einzusetzen.

Halit Y. war bereits 1998 wegen Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" (§ 129a StGB) vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. verurteilt worden und musste eine mehrjährige Gefängnisstrafe verbüßen.
In seiner damaligen Prozesserklärung hatte Halit Y. u. a. ausgeführt: "Obwohl die Betrachtungsweise der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments hinsichtlich des kurdischen Problems positiv zu bewerten ist, werden bei der praktischen Behandlung des Problems keine ermutigenden Schritte unternommen. Das Europäische Parlament, das politisch in der Welt stärkste Macht besitzt, müsste sich bei der Lösung des kurdischen Problems zuständig fühlen, um sich gegenwärtig noch aktiver einzuschalten."
Doch statt einen Beitrag zur Lösung des Kurdistan-Konfliktes zu leisten, setzte Europa am 2. Mai die PKK auf die Liste der "terroristischen Organisationen". Mit dieser Entscheidung wird die Türkei legitimiert, ihre Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung verstärkt fortzusetzen.
Es ist zu befürchten, dass auch in der Bundesrepublik erneut politischer Druck auf Kurdinnen und Kurden ausgeübt wird.

Vor diesem Hintergrund findet die Prozesseröffnung gegen Halit Y. statt:

am Dienstag, den 14. Mai 2002, um 9.15 Uhr , Oberlandesgericht Tannenstraße 23, Düsseldorf