9. Dezember 2002

Kurdischer Politiker Ali Z. in Bonn festgenommen

Am 6. Dezember 2002 wurde der kurdische Politiker Ali Z. von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) in Bonn festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied und Funktionär der in Deutschland als "kriminelle" Vereinigung (§ 129 StGB) eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, zu sein. In dieser Eigenschaft soll er die Deutschland-Region Nordwest vertreten haben und darüber hinaus für Besetzungsaktionen im Februar 1999 verantwortlich gewesen sein. Weltweit protestierten Kurdinnen und Kurden seinerzeit gegen die völkerrechtswidrige Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei. So fanden auch in der Bundesrepublik Deutschland in zahlreichen Städten Mahnwachen, Demonstrationen oder Besetzungen von griechischen und kenianischen Konsulaten, Reisebüros und Parteizentralen statt. Bei Protesten am israelischen Generalkonsulat in Berlin wurden drei Kurden und eine Kurdin von israelischen Wachleuten erschossen und zahlreiche Demonstrierende zum Teil schwer verletzt.

Im Anschluss an die Festnahme von Ali Z. fand bei Familienangehörigen eine Wohnungsdurchsuchung statt, in deren Verlauf diverse Gegenstände beschlagnahmt worden sind. Ali Z. befindet sich in der JVA Köln in Untersuchungshaft.

Ungeachtet grundlegender struktureller und strategischer Veränderungen der kurdischen Bewegung, der Auflösung der PKK im April 2002 und der Gründung des "Kongresses für Demokratie und Freiheit in Kurdistan", setzen bundesdeutsche Behörden ihre Strafverfolgungspraxis gegenüber kurdischen Politikern fort.

AZADI protestiert gegen die anhaltende Kriminalisierung politischen Handelns und fordert statt dessen, die Anstrengungen der Kurd(inn)en um Demokratisierung und Neubestimmung im Sinne friedlicher und politischer Lösungskonzepte anzuerkennen und den Weg des Dialoges einzuschlagen. Das Betätigungsverbot der PKK, das seit nunmehr neun Jahren besteht, ist überholt und muss endlich aufgehoben werden.