1. April 2003
NRW-Innenminister
Behrens erklärt Kurden wieder zum Sicherheitsrisiko
Die
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2002 nutzte der nordrhein-westfälische
Innenminister Dr. Fritz Behrens dazu, die Kurdinnen und Kurden
in Deutschland wieder einmal zu einem „unkalkulierbaren
Sicherheitsrisiko“ zu erklären. Er unterstellte, dass
es vor dem Hintergrund des Irak-Krieges und möglicher militärischer
Angriffe der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung,
auch in der Bundesrepublik zu „Gewalttaten bis hin zu Brandanschlägen
auf staatliche und halbstaatliche türkische Einrichtungen“
kommen könne. Nach Behrens Auffassung müssten dafür
Anhänger des „Kongress für Demokratie und Freiheit
in Kurdistan“ (KADEK) verantwortlich gemacht werden.
Obwohl
der Innenminister in seiner Erklärung auch darauf verwies,
dass die PKK „seit 1999 konsequent auf Gewalt verzichtet
hat“, sollte in der jetzigen Situation nicht wieder damit
begonnen werden, Gewaltszenarien herbeizureden, die dazu geeignet
sind, das Feindbild „Kurde“ in der Öffentlichkeit
neu aufzulegen. Eskalationen dieser Art müssen endlich der
Vergangenheit angehören.
Die
Kurdinnen und Kurden haben in den vergangenen Jahren einseitige
und weitreichende Vorleistungen erbracht und deutlich gemacht,
dass sie ihren eingeschlagenen friedenspolitischen Weg fortsetzen
werden. Die deutschen Politikerinnen und Politiker müssen
endlich einmal die Fragen beantworten, warum sie keine Bereitschaft
zeigen, auf die kurdische Bewegung zuzugehen, warum sie auf ihrer
Unversöhnlichkeit beharren und was sie daran hindert, die
Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden zu beenden.
Die
Aufhebung des PKK-Verbotes wäre ein überzeugender Schritt
und würde die Bemühungen der kurdischen Bewegung um
die Fortentwicklung demokratischer und friedenspolitischer Projekte
und Perspektiven unterstützen.