25. Februar 2020
Kurdischer Aktivist vorzeitig aus der Haft entlassen
Die Bemühungen seiner Verteidigerin, Rechtsanwältin Henriette Scharnhorst, die vorzeitige Freilassung ihres Mandanten zu erreichen, war erfolgreich: Heute konnte Yunus OĞUR nach der gestrigen gerichtlichen Anhörung wenige Wochen vor Strafende die JVA Meppen verlassen. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre, ihm wird ein Bewährungshelfer zugeordnet und er muss Wohnungswechsel anzeigen. Weitere Auflagen wurden nicht verfügt.
Weil er im Zeitraum 2014/2016 wegen politischer Betätigung in angeblich „herausgehobener Leitungsfunktion“ für den „PKK-Raum Nord“ mitverantwortlich gewesen sein soll, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren nach §§129a/b StGB eingeleitet. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde im Oktober 2016 eine Durchsuchung seiner Wohnung durchgeführt. Weil die Behörden bei ihm aufgrund des festen Wohnsitzes und der familiären Gebundenheit keine Fluchtgefahr sahen, wurde Yunus Oğur nicht in Untersuchungshaft genommen.
Das Hauptverfahren, das am 17. Januar 2018 vor dem Oberlandesgericht Celle eröffnet wurde, endete im März mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung. Im Prozess hatte er erklärt, dass er nach Deutschland geflüchtet sei, weil ihm eine politische Betätigung in der Türkei nicht möglich gewesen sei, weil dort alles Kurdische kriminalisiert werde. Er habe sich in Deutschland ein Leben und eine Familie aufgebaut und habe sich hier auch engagieren wollen.
Gegen die Entscheidung des OLG hatte die Verteidigung Revision eingelegt, die jedoch verworfen worden ist, so dass das Urteil rechtskräftig wurde und Yunus Oğur die Inhaftierung drohte.
Seine Verteidigerin beantragte von Anbeginn an offenen Vollzug, weil ihr Mandant ein stabiles familiäres Umfeld hat und seine Arbeitsstelle nicht verlieren sollte. Erreicht wurde ein verzögerter Haftantritt am 1. März 2019 in die JVA Meppen.
Mit der heutigen Haftentlassung von Yunus Oğur ist ein erster Schritt getan für neue Zukunftsperspektiven für ihn und seine Familie.
AZADÎ wünscht ihnen für diesen Weg alles Gute.
