26. November 2020

Verhandlungstermine in 129a/b-Verfahren (Dezember 2020)

 

Verfahren vor dem OLG Stuttgart-Stammheim:

In diesem Verfahren, das im April 2019 eröffnet wurde, sind fünf Kurden – darunter eine Aktivistin – der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der PKK bzw. deren Unterstützung angeklagt.
Vier Betroffene befinden sich in U-Haft, zwei Angeklagte auf freiem Fuß.
Wegen der Corona-Erkrankung eines Richters war der Prozess zeitweise ausgesetzt.

Termine:

am 03. 12., unklar noch der 04.12., 10., 11., 17. und 18. Dezember - jeweils ab 9.00 Uhr -
OLG Stuttgart-Stammheim, Asperger Straße 47

Die Verteidigung hat verschiedene Anträge zu den Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat und zu beweisrechtlichen Fragen der Anklagepunkte gestellt.
Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass der Prozess in diesem Jahr nicht beendet, sondern im Januar 2021 fortgesetzt wird. Einige wichtige Anklagepunkte, die hauptsächlich auf den dubiosen Aussagen eines Kronzeugen basierten, sind inzwischen nicht mehr Gegenstand der Anklage.

Verfahren vor dem OLG Stuttgart:

Ein weiterer Prozess begann am 8. Oktober 2020 gegen den Aktivisten Kamuran Y.V., dem die Anklage vorwirft, ab Juni 2014 PKK-Jugendverantwortlicher in Stuttgart und ab August 2015 bis 2016 Gebietsleiter im Saarland gewesen zu sein. Im Oktober 2019 war er in der Schweiz in Auslieferungshaft genommen und im Juni dieses Jahres an die Justizbehörden von Baden-Württemberg überstellt worden.

Termine:

am 02.12. OLG Stuttgart-Innenstadt, Olgastraße 2
am 07.12. OLG Stuttgart-Stammheim, Aspergerstr. 47
am 09.12. OLG Stuttgart-Innenstadt, Olgastraße 2
am 14.12. OLG Stuttgart-Stammheim, Aspergerstr. 47
am 16.12. OLG Stuttgart-Innenstadt, Olgastraße 2
- Beginn ist jeweils um 9.00 Uhr –

Weitere Verhandlungen sind vorerst bis Mitte März 2021 terminiert.

Verfahren vor dem OLG Koblenz:

Am 20. Oktober 2020 startete vor dem OLG Koblenz der Prozess gegen Gökmen Ç. Die Anklage wirft ihm vor, als mutmaßlicher „hauptamtlicher Kader“ ab Ende 2017 das „PKK-Gebiet“ Saarbrücken und bis Juni 2019 die Regionen Hessen bzw. Rheinland-Pfalz verantwortlich geleitet zu haben.

Die Verhandlungen finden im Dezember montags und dienstags, ab 10.00 Uhr in Saal 10 des OLG Koblenz, Regierungsstraße 7, statt.