15. März 2021

TerminÄnderung in §129b-Verfahren
vor dem OLG Stuttgart

In dem seit April 2019 laufenden §129b-Verfahren gegen vier Kurden und eine kurdische Aktivistin vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich die Terminierung der Verhandlungen in diesem Monat geändert.

Danach wird der Prozess am Donnerstag, 18. März und Donnerstag, 25. Märzfortgesetzt und der ursprünglich geplante Termin am 26. März aufgehoben. Nach den Osterferien wird im April weiter verhandelt und der Prozess möglicherweise Ende des Monats mit einer Urteilsverkündung abgeschlossen werden.

Die Verhandlungen finden jeweils um 9.00 Uhr in Saal 1, Asperger Str. 47, Stuttgart-Stammheim
statt.