9. April 2021

HDP-Aktivistin Nazdar Ecevit droht Abschiebung in die TÜrkei
Das darf nicht zugelassen werden!

Kaum haben sich die EU-Spitzenvertreter*in bei ihrem Besuch in der Türkei von Präsident Recep T. Erdoğan erniedrigen lassen und ihn durch Zugeständnisse in seiner menschenfeindlichen Politik ermutigt, wollten auch bundesdeutsche Behörden ein „Geschenk“ nach Istanbul auf den Weg bringen.
Die HDP-Aktivistin Nazdar Ecevit, die 2017 vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflohen ist und hier um Asyl ersucht hat, sollte gestern vom Frankfurter Flughafen abgeschoben werden. Dieser Versuch misslang. Nun befindet sie sich im Abschiebezentrum in Darmstadt.
Nazdar Ecevit stammt aus der Stadt Cizre, die insbesondere 2015 während der vom Staat verhängten Ausgangssperre von türkischen „Sicherheits“- und Militärkräften angegriffen und teilweise zerstört worden ist. Es ist die Stadt, in der Zivilist*innen in den Kellern mehrerer Gebäude mit Benzin übergossen und in Brand gesteckt wurden. Sie hatten dort Schutz gesucht vor den staatlichen Banden.
 
Obwohl in den vergangenen Wochen hunderte Aktivist*innen der prokurdischen HDP festgenommen wurden, Dutzende Politiker*innen seit Jahren inhaftiert sind und das AKP-Regime mit einem Verbot der drittstärksten Oppositionspartei droht, um sich eines lästigen Konkurrenten zu entledigen, haben deutsche Behörden keine Skrupel, diesen Menschenrechtsverletzern eine kurdische Aktivistin auszuliefern. Wohlwissend, welche Folgen eine Abschiebung für sie bedeuten würde.  Damit machen sich die politisch Verantwortlichen der schwarz-grünen Landesregierung gemein mit dem türkischen Unterdrückungssystem.
 
Wir fordern die sofortige Entlassung von Nazdar Ecevit aus dem Abschiebezentrum und ein generelles Verbot von Abschiebungen in die Türkei.
Nazdar Ecevit muss das Recht erhalten, hier zu bleiben, ohne Gefahr für Leib und Leben!