15. März 2022

Stuttgart-Stammheim: ProzesserÖffnung gegen angeblichen Jugendkader der PKK

Am 17. März wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim eröffnet.

Der Kurde mit deutscher Staatsangehörigkeit wird der Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gem. §§ 129a/b Strafgesetzbuch verdächtigt und soll seit April 2019 als „Vollkader“ der PKK für den Jugendsektor verantwortlich tätig gewesen sein.
Der 23Jährige wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim OLG Stuttgart am 20. September 2021 verhaftet. Seitdem befindet er sich in U-Haft in der JVA Stuttgart-Stammheim, wo für ihn ein Haftstatut gilt, das an graue Vorzeiten erinnert: Trennscheibe, Kontrollrichter, Besuchsüberwachung.

Um Öffentlichkeit herzustellen und Solidarität zu demonstrieren, wären zum Auftakt des Prozesses am

Donnerstag, 17. März 2022, 9.15 Uhr im Sitzungssaal 02,
OLG Stuttgart-Stammheim, Asperger Straße 49

viele Besucher*innen sehr zu begrüßen.

Die Hauptverhandlung wird am Freitag, 25. März, 9.15 Uhr, fortgesetzt.
Weitere Termine sind ab 8. April (14.00 Uhr) – jeweils dienstags und donnerstags 9.15 Uhr – bis vorerst Ende Juni festgelegt.