21. Februar 2023

129b-Verfahren vor dem OLG Koblenz:
ÖzgÜr A. setzt seine ProzesserklÄrung fort

Seit dem 28. November 2022 sieht sich der kurdische Aktivist Özgür A. (48) aufgrund seiner politischen Aktivitäten und Überzeugungen mit einer „Terrorismus“-Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz konfrontiert.
Er wird beschuldigt, seit Mai 2018 bis zu seiner Festnahme im April 2022 als „hauptamtlicher Kader“ der PKK in verschiedenen Gebieten Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein. In dieser Funktion habe er Treffen und Versammlungen organisiert, Spendenkampagnen überwacht sowie personelle und propagandistische Angelegenheiten koordiniert.
 
Mehrmals hat sich Özgür A. in den zurückliegenden Verhandlungen in persönlichen Erklärungen zu Wort gemeldet, um seine Sicht auf die Realitäten von Vergangenheit und Gegenwart der Kurdinnen und Kurden darzustellen. Es war und ist für ihn eine Notwendigkeit, dem Gericht und der Öffentlichkeit zu erläutern, warum Kurd:innen den Weg „in die Berge“ wählen, warum sie ins Exil fliehen müssen und um Asyl ersuchen, warum sie sich aktiv für Gerechtigkeit und Freiheit für das kurdische Volk einsetzen und warum Deutschland so viel Energie dafür aufbringt, Kurd:innen auch hier massiv der Repression auszusetzen.
 
 
Özgür A., der sich unter Sonderhaftbedingungen in der JVA Koblenz in Untersuchungshaft befindet, wird weiter vortragen und dies am nächsten Verhandlungstag tun.
 
Deshalb sind Interessierte und Unterstützer:innen aufgerufen, den Prozess zu besuchen, und zwar
 
am Donnerstag, 23. Februar 2023, 10:00 Uhr,
OLG Koblenz, Regierungsstraße 7