28. April 2023
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
M A I 2023
(Termine können kurzfristig geändert werden)
Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung), oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). Der Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2010, nach türkischen linken und tamilischen Organisationen, auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. § 129a/b einzustufen. Hunderte politisch aktiver Kurdinnen und Kurden sind seit Ende der 1980er Jahre von deutschen Strafverfolgungsbehörden angeklagt und von Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte verurteilt worden.
In den meisten 129b-Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten von Angeklagten, sondern um deren politische Gesinnung. Grundlage ist das umstrittene Betätigungsverbot der PKK von 1993 und die laut § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur strafrechtlichen Verfolgung von Funktionsträger:innen (Gebiets-, Regions- und Sektorleiter). Eine generelle Ermächtigung hat das Ministerium am 6. September 2011 ausgestellt, die bis heute automatisch gegen diesen Personenkreis angewendet wird. Jederzeit können aber auch Einzelermächtigungen erteilt werden gegen Menschen, deren Funktion die Behörden als weniger hochrangig einstufen. Nach unserer Kenntnis sind nach aktuellem Stand 65 Aktivist:innen von abgeschlossenen bzw. laufenden §129a/b-Verfahren betroffen;
d r e i z e h n Kurden, darunter eine Aktivistin, befinden sich derzeit in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. U-Haft.
In jüngster Zeit erteilt das FDP-geführte Bundesjustizministerium zunehmend Einzelermächtigungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Aktivist:innen nach §§129a/b. Weil die Behörden bei den meisten wegen eines festen Wohnsitzes und einer Familiengebundenheit keine Fluchtgefahr annehmen, bleiben sie von einer Inhaftierung verschont.
Auf die folgenden laufenden Prozesse möchten wir aufmerksam machen:
Özgür A., OLG Koblenz (Prozesseröffnung 28.11.2022)
Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft erfolgte in der Verhandlung vom 27. April
Mittwoch, 3. Mai (Plädoyer Verteidigung und Schlusswort von Özgür A.)
Montag, 8. Mai (U r t e i l s v e r k ü n d u n g)
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 10:00 Uhr, Regierungsstraße 7, Koblenz
Ali E., OLG Stuttgart (Prozesseröffnung 2.11.2022)
Dienstag, 2. Mai
Dienstag, 16. Mai und
Dienstag, 23. Mai
Alle Verhandlungen beginnen um 9:30 Uhr, Olgastraße 2, Stuttgart
Abdullah Ö., OLG Frankfurt (Prozesseröffnung 11.4.2022)
Donnerstag, 11. Mai (U r t e i l s v e r k ü n d u n g)
Die Verhandlung beginnt um 11:00 Uhr, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.
Ali Ö., OLG Frankfurt/M. (Prozesseröffnung 24.4.2023)
Dienstag, 9. Mai
Freitag, 12. Mai
Mittwoch, 17. Mai
Dienstag, 23. Mai und
Donnerstag, 25. Mai
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.
Nachfolgend möchten wir auch auf die Verhandlungstermine in dem §129b-Verfahren gegen gegen Haydar D. vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf wegen mutmaßlicher DHKP/C-Mitgliedschaft hinweisen:
Haydar D.
Mittwoch, 3. Mai
Donnerstag, 4. Mai
Mittwoch, 10. Mai und
Donnerstag, 11. Mai
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Kapellweg 36 in Düsseldorf-Hamm
Wir rufen dazu auf, die Prozesse zu besuchen: Nicht die Angeklagten sind zu verurteilen, sondern die Kriminalisierung in Deutschland und der Staatsterrorismus des türkischen AKP/MHP-Regimes unter Recep Tayyip Erdoḡan.
