05. Oktober 2023

Kurdischer politischer Gefangener befindet sich im Hungerstreik in der JVA Stuttgart

Der kurdische Aktivist Mazlum Dora ist seit dem 20. September in der JVA Stammheim in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Der kurdische Musiker ist im April vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach §§129a/b StGB zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Vorgeworfen werden ihm wie in den meisten § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten keine individuellen Straftaten, sondern allgemeine politische und organisatorische Arbeiten. Im konkreten Fall soll er von Sommer 2018 bis zu seiner Festnahme im Mai 2021 die „PKK-Gebiete“ Freiburg und Heilbronn geleitet habe. Seine Festnahme im Mai 2021 erfolgte kurz nach einem Deutschland-Besuch des damaligen türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu. Die Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.
 
Mazlum Dora wehrt sich laut seinen Angaben mit dem Hungerstreik sowohl gegen seine entwürdigende Behandlung im Strafvollzug und vor Gericht als auch die Anwendung des § 129b gegen kurdische Aktivisten generell. Nach Angaben von Personen, die ihm im Gefängnis besucht haben, soll bereits stark abgenommen haben und nur noch 54 kg wiegen.
 
Am Samstag, dem 7. Oktober 2023, findet von 10:00 bis 17:00 Uhr in Stuttgart in der Königstraße (Fußgängerzone) eine Kundgebung mit einem Infostand statt, um ihn in seinem Hungerstreik und seinem Protest zu unterstützen.