05. November 2024

Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen PKK-Mitgliedschaft am OLG München begonnent

Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen PKK-Mitgliedschaft am OLG München begonnen

Vor dem 7. Strafsenat des Oberlandesgericht München hat am heutigen Dienstag, den 5. November 2024, die Hauptverhandlung gegen den Kurden Haci Atli begonnen. Dem 50-Jährigen wirft die Generalstaatsanwaltschaft München vor, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und als solches von Anfang 2021 bis Anfang 2023 verantwortlich für den „Raum München“ gewesen zu sein. Deshalb klagt sie ihn wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a Abs. 1, 129b StGB an.

Haci Atli war am 22. Mai diesen Jahres im bayerischen Fürstenfeldbruck festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt Kempten in Untersuchungshaft.
Seit gut zwei Jahren lebt er als anerkannter Asylsuchender in Deutschland. Zuvor musste er seine Heimat Nordkurdistan aufgrund der Verfolgung durch den Staat Türkei verlassen. Dort war er zweimal inhaftiert und von der Polizei gefoltert worden.

Die GStA wirft Haci Atli vor, als „Raum-Verantwortlicher“ Spenden gesammelt, Veranstaltungen und/oder Fahrten zu kurdischen Veranstaltungen organisiert, öffentliche Aufklärung betrieben und Kontakt zu anderen Personen gehalten, Anweisungen gegeben sowie Streit geschlichtet zu haben. Eine individuelle Straftat wirft ihm die Behörde wie in den meisten § 129b StGB-Verfahren gegen Kurd:innen nicht vor. Allerdings reichen die Vorwürfe nach Ansicht der Anklage aus, um ihn wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in der PKK als „Terroristen“ zu verurteilen.

Haci Atli ist einer von drei Angeklagten, gegen die zur Zeit Gerichtsverhandlungen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK vor deutschen Gerichten geführt werden. Zudem ist er einer von 14 Kurden, die aktuell wegen des Vorwurf, Mitglied in der PKK (gewesen) zu sein, in deutschen Gefängnissen in Straf- oder Untersuchungshaft sitzen.

Weitere Verhandlungstermine finden voraussichtlich statt am 6., 8., 15., 21., 22. und 28. November, 5., 6., 13. und 19. Dezember 2024, 9., 23. und 30. Januar sowie am 7., 20., 21. und 28. Februar 2025, jeweils um 9.30 Uhr im Sitzungssaal B 277 des Strafjustizzentrums in 80335 München. Kurzfristige Terminänderung sind jederzeit möglich.