|
Köln, den 16.2.1999
Rot-grüne Bundesregierung mitverantwortlich für Öcalans
Verschleppung in die Türkei und deren Folgen
Es hat sich inzwischen bestätigt, daß der PKK-Vorsitzende
Abdullah Öcalan in einer geheimen Operation des amerikanischen, israelischen
und türkischen Geheimdienstes am Abend des 15. November aus
Nairobi/Kenia in die Türkei verschleppt worden ist. Aufgrund von Zusicherungen,
in die Niederlande einreisen zu können, hat der PKK-Vorsitzende die
griechische Botschaft in Nairobi verlassen und verschwand auf dem Weg zum
Flughafen.
In zahlreichen Städten Europas besetzten KurdInnen Botschaften,
Konsulate und andere Einrichtungen Kenias und Griechenlands oder zeigten
in spontanen Protestaktionen ihre Empörung, Enttäuschung und
Wut. Seit der PKK-Vorsitzende vor einigen Wochen Italien verlassen hat,
haben die europäischen Regierungen ihre Sprachlosigkeit wiedergefunden.
Die Überlegungen, einen Verhandlungsprozeß durch die Einberufung
einer Internationalen Kurdistan-Konferenz in Gang zu bringen, waren schnell
wieder in den europäischen Regierungsschubladen verschwunden. Auch
die rot-grüne Bundesregierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft
übernommen hat, ist nicht durch besondere Aktivitäten und Friedensinitiativen
aufgefallen. Im Gegenteil: In den Wochen nach Öcalans Ausreise aus
Italien, wurde die kurdische Bevölkerung in der Bundesrepublik massiv
mit Repression überzogen. Razzien in kurdischen Vereinen und
Privatwohnungen sowie zahlreiche Verhaftungen von AktivistInnen wegen politischer
Betätigung sind inzwischen wieder zum Alltag geworden. Auf diese Weise
wird wieder am Bild des Kurden als Terrorist und Gewalttäter gestrickt,
das die Bevölkerung erneut von der Mitverantwortung Deutschlands am
Kurdistan-Konflikt ablenken soll. Die deutsche Politik hat es dem türkischen
Regime durch Rüstungsexporte, Polizei- und umfangreiche Wirtschaftshilfe
ermöglicht, den schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk bis heute
zu führen. Nicht zuletzt hat auch das PKK-Verbot in der Bundesrepublik
dazu geführt, die Militärpolitik der Türkei zu unterstützen
und den Krieg in Kurdistan zu verlängern.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür
einzusetzen, daß das Leben des PKK-Vorsitzenden nicht gefährdet
wird. Es ist endlich an der Zeit, daß sie sich auch konkret für
die Einberufung einer Internationalen Kurdistan-Konferenz einsetzt. Außerdem
fordern wir die Bundesregierung jetzt dazu auf, das PKK-Verbot aufzuheben
statt durch Repression, Polizeigewalt und Abschiebedrohungen die Situation
zu verschärfen. Die Folgen einer Eskalation hat die Bundesregierung
zu tragen.
Die rot-grüne Bundesregierung, die angetreten ist mit dem Anspruch,
der Menschenrechtspolitik mehr Gewicht zu geben, ist gefordert. Sie muß
endlich in diese Richtung handeln. |