AZADI  RECHTSHILFEVEREIN 
               für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

  
PRESSEMITTEILUNG
 
 
 
 Köln, den 16.2.1999 
 

Rot-grüne Bundesregierung mitverantwortlich für Öcalans Verschleppung in die Türkei und deren Folgen 
 

Es hat sich inzwischen bestätigt, daß der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan in einer geheimen Operation des amerikanischen, israelischen und türkischen Geheimdienstes am Abend des 15. November  aus Nairobi/Kenia in die Türkei verschleppt worden ist. Aufgrund von Zusicherungen, in die Niederlande einreisen zu können, hat der PKK-Vorsitzende die griechische Botschaft in Nairobi verlassen und verschwand auf dem Weg zum Flughafen. 

In zahlreichen Städten Europas besetzten KurdInnen Botschaften, Konsulate und andere Einrichtungen Kenias und Griechenlands oder zeigten in spontanen Protestaktionen ihre Empörung, Enttäuschung und Wut. Seit der PKK-Vorsitzende vor einigen Wochen Italien verlassen hat, haben die europäischen Regierungen ihre Sprachlosigkeit wiedergefunden. Die Überlegungen, einen Verhandlungsprozeß durch die Einberufung einer Internationalen Kurdistan-Konferenz in Gang zu bringen, waren schnell wieder in den europäischen Regierungsschubladen verschwunden. Auch die rot-grüne Bundesregierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, ist nicht durch besondere Aktivitäten und Friedensinitiativen aufgefallen. Im Gegenteil: In den Wochen nach Öcalans Ausreise aus Italien, wurde die kurdische Bevölkerung in der Bundesrepublik massiv mit Repression überzogen. Razzien in kurdischen Vereinen  und Privatwohnungen sowie zahlreiche Verhaftungen von AktivistInnen wegen politischer Betätigung sind inzwischen wieder zum Alltag geworden. Auf diese Weise wird wieder am Bild des Kurden als Terrorist und Gewalttäter gestrickt, das die Bevölkerung erneut von der Mitverantwortung Deutschlands am Kurdistan-Konflikt ablenken soll. Die deutsche Politik hat es dem türkischen Regime durch Rüstungsexporte, Polizei- und umfangreiche Wirtschaftshilfe ermöglicht, den schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk bis heute zu führen. Nicht zuletzt hat auch das PKK-Verbot in der Bundesrepublik dazu geführt, die Militärpolitik der Türkei zu unterstützen und den Krieg in Kurdistan zu verlängern. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, daß das Leben des PKK-Vorsitzenden nicht gefährdet wird. Es ist endlich an der Zeit, daß sie sich auch konkret für die Einberufung einer Internationalen Kurdistan-Konferenz einsetzt. Außerdem fordern wir die Bundesregierung jetzt dazu auf, das PKK-Verbot aufzuheben statt durch Repression, Polizeigewalt und Abschiebedrohungen die Situation zu verschärfen. Die Folgen einer Eskalation hat die Bundesregierung zu tragen. 
Die rot-grüne Bundesregierung, die angetreten ist mit dem Anspruch, der Menschenrechtspolitik mehr Gewicht zu geben, ist gefordert. Sie muß endlich in diese Richtung handeln. 

 
 
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