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Köln, 18. Februar
1999
Sofortige Abschiebungen in den Folterstaat Türkei stoppen/Statt
Drohungen gegen Kurden sind politische Lösungsvorschläge erforderlich
Die aktuellen Worte des SPD-Kanzlers Schröder sind die gleichen
wie die seines CDU-Vorgängers: Es könne nicht zugelassen werden,
daß KurdInnen auf deutschem Boden Konflikte austragen, mit denen
man nichts zu tun habe. Eskortiert wird er von Innenminister Schily, dessen
Äußerungen denen seines Amtsvorgängers Kanther in nichts
nachstehen. Auch Außenminister Fischer hat bis heute keine politischen
Vorschläge zur Lösung des Kurdistan-Konflikts vorgelegt. Die
dramatischen Folgen dieser jahrelangen ignoranten Kurdistan-Politik zeigen
sich nun:
Tote, Schwerverletzte, Schnellverfahren, Präventivhaft und Hunderte
festgenommener Kurdinnen und Kurden. Die jetzige Situation gleicht der
von 1993. Massaker an der Bevölkerung in den kurdischen Städten
Lice und Sirnak, bei denen auch deutsche Panzer und Waffen eingesetzt waren,
führten in der Bundesrepublik zu Gewaltreaktionen. Diese Angriffe
waren seinerzeit die Antwort des türkischen Staates auf die Waffenstillstandserklärung
durch die PKK. Die deutsche Regierung unterstützte das Vorgehen der
Türkei durch ein Verbot der PKK.
Es ist deprimierend, daß seither von keiner Seite konsequente
Initiativen in Richtung einer friedlichen Lösung des Kurdistan-Konflikts
ergriffen wurden. Waffenstillstände und Verhandlungsangebote von kurdischer
Seite sind stets ignoriert worden.
Um eine wirkliche Deeskalation in der Bundesrepublik zu erreichen, fordern
wir die Bundesregierung auf, konkrete Schritte in Richtung einer Internationalen
Kurdistan-Konferenz zu unternehmen, jegliche Waffenlieferungen sofort einzustellen
und die Türkei aufzufordern, den schmutzigen Krieg in Kurdistan zu
beenden.
Statt den Kurdinnen und Kurden mit Abschiebungen in das Folterland
Türkei zu drohen, fordern wir die Bundesregierung auf, einen sofortigen
generellen Abschiebestopp zu erlassen.
Statt erneute Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zu erheben,
fordern wir von der Bundesregierung die Aufhebung des PKK-Verbots, die
ein Beitrag zur Deeskalation der Lage sein könnte. Weiter müssen
die derzeit an den KurdInnen praktizierten juristischen Schnellverfahren
beendet werden.
Wir fordern außerdem die Freilassung aller kurdischen politischen
Gefangenen aus deutschen Gefängnissen.
Die Medien sind aufgefordert, auf Sensationsjournalismus, reißerische
Schlagzeilen und auf eine die Bevölkerung aufhetzende Berichterstattung
zu verzichten. Bild-Zeitung und der Kölner Express bieten wieder einmal
erschreckende Beispiele dieser Art von Journalismus.
Bundeskanzler Schröder und seine Ministerriege dürfen sich
nicht weiterhin vor ihrer Verantwortung für die aktuelle Situation
drücken und sich hinter den Aktionen der KurdInnen verstecken. Die
Vogel-Strauß-Haltung der deutschen Politik hat schon zuviel Schaden
angerichtet. |