AZADI RECHTSHILFEVEREIN 
               für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

  
PRESSEMITTEILUNG
 
 
 
Köln, 22. Februar 1999

Mehmet Kilic von Abschiebung in die Türkei bedroht
 

Der Kurde Mehmet Kilic befindet sich seit letzter Woche in Abschiebehaft in der JVA Büren und soll bereits morgen in die Türkei abgeschoben werden. Er hatte sich an Protestaktionen in Köln beteiligt und wurde aus diesem Grunde von der Polizei festgenommen. 
In den Ausgaben der türkischen Zeitungen "Hürriyet" und "Sabah" vom 21. Februar 99 sind Artikel über Mehmet Kilic erschienen. Sie berichten darüber, daß die deutschen Behörden den 28 jährigen "PKK-Anhänger" Mehmet K. wegen versuchter Besetzung der Kölner SPD-Zentrale in die Türkei abschieben werden. Eine gleichlautende Meldung soll nach unseren Informationen auch am gestrigen Mittag im Westdeutschen Rundfunk verbreitet worden sein. Mehmet Kilic befand sich bei seiner Festnahme bereits seit sieben Tagen im Hungerstreik. Seine gesundheitliche Situation ist inzwischen am 12. Tag des Hungerstreiks äußerst bedenklich.
Im Falle des 28jährigen Kurden Mehmet Kilic muß gerade nach der Veröffentlichung in den türkischen Medien mit Verhaftung, Verhören, Folter und einer Anklage gerechnet werden. Das bedeutet konkret, daß er nach § 168 des türkischen Gesetzbuches (Mitglied einer terroristischen Organisation) mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. 

Bereits seit Wochen findet in der Türkei eine ungeheure Welle der staatlichen Repression gegen Kurdinnen und Kurden statt, vor allem auch gegen AktivistInnen der (noch) legalen HADEP. Im Zusammenhang mit der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, hat sich die Zahl der Verhafteten vervielfacht. In der jetzigen Situation muß mit einer drastischen Verschlimmerung der Zustände in den ohnehin nicht zugänglichen Gefängnissen und Folterkellern der Türkei gerechnet werden. Es ist aus diesem Grunde unverantwortlich, Menschen in dieses Land abzuschieben. 
Wir fordern die Rücknahme der Entscheidung im Falle von Mehmet Kilic und fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, einen generellen und sofortigen Abschiebestopp in die Türkei zu erlassen. Sie ist zudem aufgerufen, ihr politisches Verhältnis zum NATO-Partnerland Türkei grundlegend zu ändern. 

 
  
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