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Köln, 22. Februar 1999
Mehmet Kilic von Abschiebung in die Türkei bedroht
Der Kurde Mehmet Kilic befindet sich seit letzter Woche in Abschiebehaft
in der JVA Büren und soll bereits morgen in die Türkei abgeschoben
werden. Er hatte sich an Protestaktionen in Köln beteiligt und wurde
aus diesem Grunde von der Polizei festgenommen.
In den Ausgaben der türkischen Zeitungen "Hürriyet" und "Sabah"
vom 21. Februar 99 sind Artikel über Mehmet Kilic erschienen. Sie
berichten darüber, daß die deutschen Behörden den 28 jährigen
"PKK-Anhänger" Mehmet K. wegen versuchter Besetzung der Kölner
SPD-Zentrale in die Türkei abschieben werden. Eine gleichlautende
Meldung soll nach unseren Informationen auch am gestrigen Mittag im Westdeutschen
Rundfunk verbreitet worden sein. Mehmet Kilic befand sich bei seiner Festnahme
bereits seit sieben Tagen im Hungerstreik. Seine gesundheitliche Situation
ist inzwischen am 12. Tag des Hungerstreiks äußerst bedenklich.
Im Falle des 28jährigen Kurden Mehmet Kilic muß gerade nach
der Veröffentlichung in den türkischen Medien mit Verhaftung,
Verhören, Folter und einer Anklage gerechnet werden. Das bedeutet
konkret, daß er nach § 168 des türkischen Gesetzbuches
(Mitglied einer terroristischen Organisation) mit bis zu 15 Jahren Haft
bestraft werden kann.
Bereits seit Wochen findet in der Türkei eine ungeheure Welle der
staatlichen Repression gegen Kurdinnen und Kurden statt, vor allem auch
gegen AktivistInnen der (noch) legalen HADEP. Im Zusammenhang mit der Verschleppung
des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, hat sich die Zahl der Verhafteten
vervielfacht. In der jetzigen Situation muß mit einer drastischen
Verschlimmerung der Zustände in den ohnehin nicht zugänglichen
Gefängnissen und Folterkellern der Türkei gerechnet werden. Es
ist aus diesem Grunde unverantwortlich, Menschen in dieses Land abzuschieben.
Wir fordern die Rücknahme der Entscheidung im Falle von Mehmet
Kilic und fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, einen generellen
und sofortigen Abschiebestopp in die Türkei zu erlassen. Sie ist zudem
aufgerufen, ihr politisches Verhältnis zum NATO-Partnerland Türkei
grundlegend zu ändern. |
