AZADI  RECHTSHILFEVEREIN 
               für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

  
PRESSEMITTEILUNG
 
 
 
 

                                                                                                                                    6. April 1999

Wer stoppt endlich die Abschiebemaschinerie ?
Erneut Kurden in die Türkei abgeschoben/Bleiberecht für Kemal Demirel 

Während die rot-grüne Bundesregierung zur angeblichen Verteidigung der Menschenrechte Bomben über Jugoslawien abwirft, spielen sich auch im eigenen Land humanitäre Tragödien ab.
Seit dem 10. März 1999 befanden sich sechs Kurden in der Abschiebehaftanstalt Birkhausen (Zweibrücken) im Hungerstreik. Mit dieser Aktion wollten sie auf den Krieg in Kurdistan, die verzweifelte Lage der kurdischen Bevölkerung und der politischen Gefangenen in der Türkei aufmerksam machen.  Er sollte auch Protest sein gegen die weiter durchgeführten Abschiebungen von Kurdinnen und Kurden in die Türkei. Selbst das Auswärtige Amt hat in einem Kurzbericht festgestellt, daß seit der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan „ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit besteht“.

Trotz vielfacher Interventionsversuche durch Rechtsanwälte/-anwältinnen, kirchlicher und anderer Vertreter/innen, wurde am 31. März 99 der vorletzte Hungerstreikende vom Frankfurter Flughafen nach Istanbul abgeschoben. Ein Arzt hatte ihn zuvor für reisefähig erklärt, obgleich er seit 3 Wochen jegliche Nahrung verweigert hatte und sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befand. 
Kemal Demirel, der letzte im Hungerstreik, verweigerte daraufhin jede ärztliche Untersuchung; die Gefängnisleitung sperrte ihn „zur Kontrolle“ in eine Separationszelle. Daraufhin hat sich Kemal Demirel zum Todesstreik entschlossen, d.h., er nahm auch keine Flüssigkeit mehr zu sich. Erfahrungsgemäß kann dies innerhalb weniger Tage zu einem lebensbedrohenden Zustand führen. Wie wir heute erfuhren, soll Kemal Demirel inzwischen das Todesfasten beendet haben. 
Doch ist auch er von Abschiebung bedroht. 
Deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf: Mischen Sie sich ein, verhindern Sie eine weitere Abschiebung und bewegen Sie vor allem das Innenministerium von Rheinland-Pfalz zu einem humanitären Handeln. (Tel. 06131-160, fax: 06131-16 35 95)
Wir fordern ein Bleiberecht für Kemal Demirel und ein sofortiges Ende der Abschiebungen in die Türkei. Denn: Das NATO-Partnerland führt nach wie vor- auch mit deutschen Waffen - einen Krieg gegen das kurdische Volk, vertreibt zu Millionen die Menschen aus ihren Dörfern und zwingt sie zur Flucht in die Städte Kurdistans, der Türkei oder ins Exil.
Bitter nur, daß kurdische Flüchtlinge auch in Deutschland Repression, Gefängnis und Ablehnung erfahren müssen.  
 

 
  
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