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6. April 1999
Wer stoppt endlich die Abschiebemaschinerie ?
Erneut Kurden in die Türkei abgeschoben/Bleiberecht
für Kemal Demirel
Während die rot-grüne Bundesregierung zur angeblichen Verteidigung
der Menschenrechte Bomben über Jugoslawien abwirft, spielen sich auch
im eigenen Land humanitäre Tragödien ab.
Seit dem 10. März 1999 befanden sich sechs Kurden in der Abschiebehaftanstalt
Birkhausen (Zweibrücken) im Hungerstreik. Mit dieser Aktion wollten
sie auf den Krieg in Kurdistan, die verzweifelte Lage der kurdischen Bevölkerung
und der politischen Gefangenen in der Türkei aufmerksam machen.
Er sollte auch Protest sein gegen die weiter durchgeführten Abschiebungen
von Kurdinnen und Kurden in die Türkei. Selbst das Auswärtige
Amt hat in einem Kurzbericht festgestellt, daß seit der Verschleppung
des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan „ein erhöhtes Risiko einer
besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer
Volkszugehörigkeit besteht“.
Trotz vielfacher Interventionsversuche durch Rechtsanwälte/-anwältinnen,
kirchlicher und anderer Vertreter/innen, wurde am 31. März 99 der
vorletzte Hungerstreikende vom Frankfurter Flughafen nach Istanbul abgeschoben.
Ein Arzt hatte ihn zuvor für reisefähig erklärt, obgleich
er seit 3 Wochen jegliche Nahrung verweigert hatte und sich in einem schlechten
gesundheitlichen Zustand befand.
Kemal Demirel, der letzte im Hungerstreik, verweigerte daraufhin jede
ärztliche Untersuchung; die Gefängnisleitung sperrte ihn „zur
Kontrolle“ in eine Separationszelle. Daraufhin hat sich Kemal Demirel zum
Todesstreik entschlossen, d.h., er nahm auch keine Flüssigkeit mehr
zu sich. Erfahrungsgemäß kann dies innerhalb weniger Tage zu
einem lebensbedrohenden Zustand führen. Wie wir heute erfuhren, soll
Kemal Demirel inzwischen das Todesfasten beendet haben.
Doch ist auch er von Abschiebung bedroht.
Deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf: Mischen Sie
sich ein, verhindern Sie eine weitere Abschiebung und bewegen Sie vor allem
das Innenministerium von Rheinland-Pfalz zu einem humanitären Handeln.
(Tel. 06131-160, fax: 06131-16 35 95)
Wir fordern ein Bleiberecht für Kemal Demirel und ein sofortiges
Ende der Abschiebungen in die Türkei. Denn: Das NATO-Partnerland führt
nach wie vor- auch mit deutschen Waffen - einen Krieg gegen das kurdische
Volk, vertreibt zu Millionen die Menschen aus ihren Dörfern und zwingt
sie zur Flucht in die Städte Kurdistans, der Türkei oder ins
Exil.
Bitter nur, daß kurdische Flüchtlinge auch in Deutschland
Repression, Gefängnis und Ablehnung erfahren müssen.
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