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Köln, 08. 12. 1999
Resolutionen umsetzen
EU-Gipfel ist aufgefordert, einen kurdisch-türkischen
Friedensdialog zu unterstützen
Am 3. Dezember des vorigen Jahres, als sich der PKK-Vorsitzende Abdullah
Öcalan in Rom aufhielt, hatte das Europaparlament eine Entschließung
über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei verabschiedet.
Diese beinhaltete eine Reihe von Forderungen hinsichtlich der Lösung
der sog. kurdischen Frage. Ausdrücklich wurde in dieser Resolution
auch der einseitig erklärte Waffenstillstand der PKK begrüßt
und die Türkei aufgefordert, „sofort ihre Angriffe auf kurdische Ziele
einzustellen“. Die Freilassung der kurdischen Politikerin Leyla Zana und
die aller politischen Gefangenen, war ein weiterer zentraler Punkt der
Entschließung. Auch die Bundesregierung versprach noch vor einem
Jahr vollmundig, sich für eine europäische Initiative zur „politischen
Lösung des Problems zwischen der Türkei und den Kurden“ einzusetzen.
Ein Jahr später ist festzustellen, dass sich weder Leyla Zana noch
die anderen politischen Gefangenen in Freiheit befinden. Der PKK-Vorsitzende
Abdullah Öcalan hat ein umfassendes Lösungspaket vorgelegt; die
PKK hat den bewaffneten Kampf in der Türkei eingestellt und zieht
ihre Einheiten aus dem türkischen Staatsgebiet zurück. Diese
Initiativen beantwortet das türkische Militär mit massiven Operationen
gegen abziehende kurdische Kämpferinnen und Kämpfer. Auch ist
die kurdische Bevölkerung weiterhin der Aggression von Polizei- und
Sicherheitskräften ausgesetzt.
Um diese bedrückende und gefährliche Situation zu beenden,
müssen sich die europäischen Staaten endlich konkret in den von
kurdischer Seite initiierten Friedensprozess einschalten. Sie müssen
die Forderungen, die sie in Resolutionen der letzten Jahre an die türkische
Regierung erhoben haben, auch zum Leben erwecken.
Auch die Bundesregierung sollte gerade wegen ihrer stets bekundeten
deutsch-türkischen Freundschaft ihrer Verantwortung für eine
demokratische Entwicklung des voraussichtlichen EU-Beitrittskandidaten
Türkei gerecht werden. Sie darf die katastrophale Politik ihrer Vorgängerinnen
nicht fortsetzen, weil dies eine Ethnisierung des Konfliktes begünstigen
würde.
Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer können
auf dem EU-Gipfel zeigen, wie ernst es ihnen ist mit den Menschenrechten,
wegen deren angeblicher Verteidigung sie noch vor wenigen Monaten einen
Krieg unterstützten und führten.
Wir halten aber auch in der Bundesrepublik eine andere Politik im Umgang
mit der kurdischen Bevölkerung für dringend erforderlich, die
nach wie vor von Repression, Einschüchterung und Sonderbehandlung
gekennzeichnet ist. Wichtigste Voraussetzung hierfür ist die Aufhebung
des PKK-Verbots, um den Kurdinnen und Kurden ihre Rechte auf freie Meinungs-,
Presse- und Versammlungsfreiheit wieder zu geben.
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