PROZESS-INFO BERLIN                    Nr.1. / 28.6.99

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FÜNF WOHNUNGEN UND EINE MOSCHEE IN BERLIN DURCHSUCHT NEUE HETZE IN DER PRESSE Zeitgleich wurden am 23. Juni um 9 Uhr fünf Wohnungen von KurdInnen und eine Moschee in Kreuzberg durchsucht. Offizielle Begründung: Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz. Waffen wurden natürlich nicht gefunden, dafür aber jede Menge Bücher und Zeitschriften beschlagnahmt. In der Moschee wurde alles auf den Kopf gestellt. Diese Durchsuchung ist ein weiterer Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuch gegenüber KurdInnen. Es soll damit ein Klima geschürt werden wie im Februar nach der Besetzung des griechischen und der Aktion vor dem israelischen Kon-sulat. In die gleiche Kerbe haut die Berliner Presse. So titelt der BERLINER KURIER am 25.Juni 99: „Vor dem Öcalan-Urteil: Kurden drohen mit Bürgerkrieg in Berlin.“  Erinnern wir uns: Auch im Februar wurde durch die Medien Stimmung gegen KurdInnen gemacht, wurden diese als „fanatische Extremisten“ und „Terrorkurden“ dargestellt, die „Krieg in Deutschland führen wollen“, vor denen „die Deut-schen Angst haben müssen.“  Dazu wurde auf der Straße von der deutschen Polizei so etwas wie ein Ausnahmezustand inszeniert. Alle „kurdisch aus-sehenden“ Menschen wurden angehalten und durchsucht, der Vereinssitz der kurdischen DEMOKRATISCHEN EMIGRANTENUNION tagelang belagert, Platzverweise in der Umgebung des Vereins erteilt und für mehrere Tage ein generelles Demonstrationsverbot ausgesprochen. Seid solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden. Mischt euch ein, wenn sie rassistisch behandelt werden. Unterstützt sie, sie sind im Recht.