Nach 4 Monaten Verhandlungen zwischen Bambule und Senat wurde gestern unsere Zusage zum Platz an der Kohlentwiete unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.

Am 25.März 2003 erhielten wir das Angebot, dessen Grundlagen wir blanko hätten zustimmen müssen, mit den Bedingungen:
- Übergangsplatz für ein Jahr
- Sammelplatz für alle Bauwagenplätze, die man dann auch schnell und unkompliziert räumen kann.
- die Zusage zur Verpflichtung zur Zahlung der Anschlusskosten von Wasser und Strom, die gerne mal 40.000€ betragen können.

Trotz dieser Forderungen haben wir dem Platz an der Kohlentwiete zugestimmt und im Gegenzug unsere Grundlagen zu den Vertragsverhandlungen vorgelegt:

- die Forderung nach Bestandsgarantie für alle Wagenplätze
- der einjährige Vertrag wäre nur die Sofortlösung um nach einem dauerhaften Platz für die Bambule zu suchen, dies war von Anfang an auch Gegenstand der Verhandlungsgespräche

- Abschaffung ,bzw. Änderung des Wohnwagengesetzes von 1999, in dem Wagenwohnen nur Übergangszustand ist mit dem Ziel die Bewohner/innen in Wohnungen zu vermitteln.

Die Zusage zu dem Platzangebot versucht der Senat nun als Angebotsablehnung zu verdrehen,
da wir nicht vorbehaltlos ihrer Räumungspolitik zugestimmt haben, denn hier wird uns kein Platz angeboten, sondern wir sollen lediglich die ersten sein, die ihre letzte Frist auf dem sogenannten Übergangsplatz absitzen, um dann erneut geräumt zu werden.

Die vom Senat konstruierte Ablehnung wird jetzt als Desinteresse aller Bauwagenplätze an Übergangsplätzen bewusst falsch definiert , um bei Räumungen von Anfang an mit Polizeigewalt vorzugehen und sich nicht auf Verhandlungen einzulassen.

Die Absage des Senats bedeutet jetzt verstärkte Repression gegen WagenbewohnerInnen, denn es wurde uns erneut angedroht, wie nach der Bambule-Räumung am 4.11.02 unsere Wagen zu beschlagnahmen und die BewohnerInnen strafrechtlich zu verfolgen, nach der Devise: Was nicht ins Weltbild passt wird passend gemacht und passt es dann immer noch nicht, wird`s weggemacht.

So nicht ! Wir lassen uns nicht für die Räumungsszenarien des Senats instrumentalisieren.

Wir werden weiterhin Widerstand leisten.

Vertragsabschluss und Verlängerung sind machbar, wie auch die Einleitung des Zulassungsverfahrens für den Wagenplatz HENRIETTE durch das Bezirksamt Eimsbüttel zeigt.

Verhandlungen bedeuten Annäherung an gegensätzliche Positionen und passen somit nicht in die Law-and-Order-Politik des rechten Senats.

Vielmehr ist das Kalkül der Regierung endgültig klargeworden , nämlich hinhalten, zermürben, verschieben, absagen, mit dem Ziel den Widerstand gegen die Vertreibungspolitik zu brechen.

Nix da!
Wir fordern weiterhin Vertragsverhandlungen um einen Ersatzplatz für die Bambule.
Bestandsgarantie für alle Wagenplätze !
Räumung von Wagenplätzen verhindern !
Regierung stürzen !
VIVA BAMBULE !
Solidarität mit allen von Räumung und Schließung bedrohten Einrichtungen und Projekten
Wir rufen auf sich an der "Bambule statt Olympia"-Demonstration am 12.4. am Hachmannplatz um 12h zu beteiligen.
www.bambule-hamburg.org/ spendenkonto für die Bambule: PostbankHH,BLZ:20010020,Kto.Nr.:79252-208 V.i.S.d.P.:U.Nagel, 20357HH