Bambule erklärt Zustimmung zum Platz an der Kohlentwiete

Wir haben heute mit nachfolgendem Schreiben an Staatsrat Wellinghausen das Platzangebot des Senats gem. Schreiben vom 25.03.03 angenommen.

Sehr geehrter Herr Wellinghausen,

im Auftrag der Gruppe Bambule teile ich Ihnen hiermit mit, dass Bambule dem Angebot des Senats über einen Wohnwagenplatz an der Kohlentwiete in Hamburg-Altona zustimmt.

Die näheren Einzelheiten sollten anhand eines konkreten Vertragsentwurfes in weiteren Gesprächen geklärt werden.

Die Zustimmungserklärung der Bambule basiert auf folgender Grundlage:

1) Es besteht starke Irritation über die erneute öffentliche Diskussion einer angeblichen Kontaminierung des Geländes. Es kann diesseits nicht beurteilt werden, ob durchaus bestehende Bedenken durch die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten ausgeräumt sind.

2) Eine pauschale Verpflichtung zur Zahlung von Anschluss- und Benutzungszwang ist schwerlich möglich, ohne die finanzielle Dimension dieser Kosten zu kennen.
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird sich Bambule an diesen Kosten sicherlich beteiligen.

3) Bambule sieht den Platz an der Kohlentwiete als Realisierung der sofortigen Übergangslösung an, einer Grundforderung nach der Räumung des alten Platzes.
An der Forderung nach einem endgültigen und dauerhaften neuen Wagenplatz für Bambule wird selbstverständlich festgehalten.

4) Bambule bekräftigt die Forderung nach einer Bestandsgarantie für alle Hamburger Wohnwagenplätze und einer Novellierung des Wohnwagengesetzes von 1999, die unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Wohnen in Wohnwagen in Hamburg zulässt.
Von daher kann der Platz an der Kohlentwiete nicht als Teil einer wie auch immer gearteten Auflösungsstrategie zum Nachteil anderer Hamburger Wagenplätze angesehen werden.
Bambule wird sich für solcherlei Räumungsszenarien nicht funktionalisieren lassen.
In diesem Zusammenhang begrüßt Bambule die Einleitung eines Zulassungsverfahrens als Wohnwagenplatz durch das Bezirksamt Eimsbüttel für den Wagenplatz Herlingsburg.

5) Allein aufgrund des Zeitablaufs aber auch aufgrund von abweichenden öffentlichen Äußerungen einzelner Senatoren bestehen nach wie vor begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebots des Senats.
Dem sollte dadurch begegnet werden, dass nunmehr zeitnah mit der Umsetzung einer konkreten vertraglichen Regelung begonnen und diese zügig zum Abschluss gebracht wird.

Einer entsprechenden verbindlichen Erklärung des Senats sehen wir binnen einer Woche entgegen.

Zum Vorgehen der Polizei anlässlich der letzten Demonstrationen erklären wir folgendes:
Die zunehmende Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts werden wir nicht länger hinnehmen. Am Samstag den 29.03.03 wurde zum wiederholten Male eine angemeldete Demonstration zur aktuellen Situation der Hamburger Wagenplätze unter fadenscheinigen Begründungen nicht genehmigt. Die DemonstrantInnen wurden abermals widerrechtlich am Hachmannplatz festgehalten. Zuvor kam es am Mo. den 24.03.03 bei der Friedensdemonstration zu schweren Gewaltausbrüchen der Polizei gegenüber demonstrierenden SchülerInnen.
Wir rufen daher alle UnterstützerInnen auf, zahlreich und entschlossen am 02.04.03 um 17.00 h auf dem Gänsemarkt an der Demonstration gegen Polizeigewalt teilzunehmen.

Bambule ist überall !

VertreterInnen der Bambule
Rechtsanwalt Andreas Beuth
Rechtsanwalt Manfred Getzmann