Kampf den braunen Zonen - den rechten Konsens durchbrechen! Keine Räume für Faschisten!Die Stadt Wurzen, eingebettet in den Muldentalkreis, etwa dreißig Kilometer von Leipzig entfernt, wird von einer größtenteils jugendlichen Naziszene dominiert, deren Dimension in der BRD vor 1989 nicht vorstellbar war. Ein gesamter Landkreis steht faktisch unter ihrer militanten Kontrolle. Integriert in den Alltag der dortigen Bevölkerung und administrativen Strukturen, dient ihnen die eroberte Hoheit über einen gesamten Landstrich als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet zugleich. Die Melange aus Provinzialismus, Ost-Identität als "Verlierer der Einheit", Rassismus, Kapitulation vor Sozialabbau, Unfähigkeit, Angst und Naivität der Muldentaler Bevölkerung bereiteten den Boden für einen strategischen Eroberungsfeldzug der Muldentaler Fascho-Szene, der aus der Mitte der dortigen "Normal"-Bevölkerung gestartet wurde und von dem führende Nazi-Kader schon lange träumen: eine Art "befreite Zone" [ 1 ], die durch die Etablierung einer Zellenstruktur die (jugend-) kulturelle Vormacht errungen hat.
Die Demonstration, zu der dieser Aufruf mobilisieren soll, stellt in der Einschätzung des Demo-Vorbereitungskreises einen überaus wichtigen Meilenstein antifaschistischen Widerstandes im Muldentalkreis dar. Dessen Bedeutung für das gesamte Bundesgebiet, speziell der Neuen Bundesländer, besteht gerade darin, daß die Ausprägung übermächtiger Faschostrukturen in ihrer flächendeckenden Entwicklung im Muldentalkreis exemplarisch am weitesten fortgeschritten ist. Trotz der beschränkten Wirksamkeit jeder Demonstration soll diese der Öffentlichkeit deutlich machen, daß es notwendig ist, den Nazis direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen, obwohl dadurch perspektivisch keine konkrete strukturelle Alternative entsteht. Die Notwendigkeit solcher Alternativen ist dem Demovorbereitungskreis sehr bewußt. Deshalb soll die Demonstration Bündnischarakter tragen, der die verschiedensten antifaschistischen Ansätze bündelt: antifaschistische Jugend- und Kulturarbeit, militantes Grundverständnis, parlamentarische wie außerparlamentarische Aktivität, feministischer Widerstand und Flüchtlingshilfe. All diese Akzente soll die Demonstration repräsentieren. Wenn den Nazis in der dortigen Situation ernsthaft und wirksam begegnet werden kann, dann nur durch gegenseitige Akzeptanz und wechselseitiges Verständnis für alle Facetten einer lebendigen Antifa. Nur eine gemeinsame starke Antifa-Bewegung, die den Aktivitäten der staatlichen Behörden kritisch bis ablehnend gegenübersteht, vermag den Nazis im Muldentalkreis die Vormacht zu nehmen, ihre Strukturen zu zerschlagen und sie vom Rückhalt in der Bevölkerung zu isolieren. Die Entstehung faschistischer Strukturen im Muldentalkreis."Ab dem Spätherbst 1990 ... war in der ehemaligen DDR ... eine Tendenz zu beobachten. Mehr und mehr bildeten sich Gruppen von Rechtsradikalen in Klein- und Mittelstädten. (Ihr) gemeinsamer Nenner über die Organisationsgrenzen hinweg ... ist zuerst der Rassismus. Der anleitende Einfluß der "Nationalistischen Front" bei Gründung und Etablierung dieser lokalen Gruppierungen ... zeigt sich vor allem darin, daß die Führungspersonen dieser Gruppen zuvor eine intensive Schulung im Westen erhalten hatten. In der Folge bildeten sich, gestützt auf Zellen in diesen Klein- und Mittelstädten, regelrechte neofaschistische Aktionsräume in der ehemaligen DDR." [ 2 ]
Anders als in den großen Städten im Osten trafen diese Nazi-Gruppen kaum auf Widerstand. Das Besetzen öffentlicher Räume war den Faschos somit ein Leichtes. Antikapitalistische, nationalrevolutionäre Argumentationsmuster verhalfen ihnen dazu, in der jeweiligen lokalen Bevölkerung einen Rückhalt zu finden. Auch in Wurzen war es nicht schwer, den nationalrevolutionären Käse reifen zu lassen. Mitte 1990 verabschieden sich drei Wurzener Jugendliche gen Alt-Bundesländer. Dabei fällt besonders einer auf: Marcus "Boxer" Müller. Im Frühjahr 1991 nimmt Müller an einem Wehrsportlager der "Nationalistischen Front" teil. [ 3 ] Was daraus folgt, ist die unmittelbare Schulung durch die "NF", die ihn befähigt, ideologisch gestählt nach Wurzen zurückzukehren. Derart gerüstet, rufen seine ideologischen Versatzstücke reihum Begeisterung in seinem alten Freundeskreis hervor. Aus dieser Konstellation folgt eine fatale Entwicklung. ZentrenDie Dominanz der Muldentaler Fascho-Szene macht deutlich, daß der gesamte Landkreis territorial zu ihrem Zentrum geworden ist. Das Ausbleiben festgefügter herkömmlicher neonazistischer Organisationsstrukturen zum gegenwärtigen Zeitpunkt läßt zwei Schlüsse zu: Zum einen besteht die Option, dem sozialpädagogischen Klischee "rechtsorientierter" Jugendlicher so zu entsprechen, daß damit Operationsfelder offen bleiben, die das "Stigma" Neonazi ins Leere laufen lassen. Zum anderen ergeben sich so Verbindlichkeiten innerhalb der SymphatisantInnenszene, die sich beliebig einfordern lassen, ohne daß die Hemmschwelle einer Organisationsmitgliedschaft den "Kern" isolieren könnte.[ 4 ] Daraus ergibt sich für die Faschoszene im Muldentalkreis die Notwendigkeit, die militante Hoheit aufrechtzuerhalten. Insofern sind sie auf die Hegemonie in den Jugendzentren und auf der Straße schon deshalb angewiesen, weil ihr Konzept ansonsten eine straffere Organisationsstruktur bedingen müßte und diese sie angreifbarer machen würde. Darüber hinaus wurde im Oktober 1995 ein Gebäudekomplex auf einem stillgelegten Industriegelände an der Wurzener Käthe-Kollwitz-Str. durch junge Faschos besetzt und zur Festung ausgebaut, in der sich nicht nur teilweise bis zu 300 Faschos auch überregional trafen, sondern auch zahlreiches NS-Propagandamaterial gelagert wurde. Obwohl das Haus seit Anfang August 1996 geschlossen ist, besteht jederzeit die Option, daß die Faschos einen ebenbürtigen Faschotreffpunkt erhalten können. Dabei stehen ihre Chancen nach Schließung des besetzten Hauses besser als je zuvor, da Innenministerium, Regierungspräsidium und kommunale Verantwortungsträger gewillt sind, einen solchen für die Faschos zu schaffen. Vom Muldentalkreis als Faschozentrum zu sprechen, meint also nicht das Zentrum im Landkreis, sondern ihn als solches. [ 5 ] Diese Situation spricht nach unserer Einschätzung für eine neue Qualität faschistischer Aktivitäten. Die Rolle eines charismatischen Führers rückt in den Hintergrund - vor diesem entfaltet sich eine breite, flächendeckende Wirksamkeit. Die zum Teil diffusen Weltbilder der rechten SymphatisantInnenszene sind dafür mehr als ausreichend. Besondere Brisanz rührt aus der Einschätzung, daß dieses Modell in den Neuen Bundesländern durchaus auch für andere Regionen zukunftsträchtig sein kann. Der braungefärbte Bodensatz wird vor allem in den ländlichen Regionen ähnliche Entwicklungen zur Folge haben, wenn ihm nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Deshalb ist es wichtig, Wurzen und den Muldentalkreis als Exempel zu begreifen. Die weit fortgeschrittene Vormacht der Faschos dort spricht für eine neue Qualität, der unbedingt entgegengetreten werden muß. Deshalb fordern wir uneingeschränkt: Keine Räume für Faschisten ! Kein neues Faschohaus ! Rekrutierungsbasis, JugendarbeitDas Gespenst der "Akzeptierenden Jugendarbeit" spielte seit ihrer Praktizierung ausschließlich den Faschos in die Hände. Bedingt durch die Leugnung einer faschistischen Szene durch die Stadtverwaltung rannten ambitionierte Jugend- und SozialarbeiterInnen mit ihrem naiven Vorsatz, alle Jugendlichen unbedingt zusammen bringen zu müssen, bei den Stadtverantwortlichen offene Türen ein. Unter diesen Vorzeichen gelang es den Faschos nach monatelangen Rangeleien unter den Jugendlichen und mit den verantwortlichen JugendarbeiterInnen sich als Lobby der gesamten Wurzener Jugend darzustellen: sie bestimmen seitdem, was "die" Wurzener Jugend braucht und was nicht. [ 6 ] Die Unfähigkeit der von der Stadt eingesetzten Jugend- und SozialarbeiterInnen machte es ihnen nicht schwer. Ein "gemeinsames" Jugendhaus, genannt "Goldenes Tälchen", das wegen Überforderung des dort angestellten Jugendarbeiters folgerichtig einging, zeigte schon 1992 woher der Wind weht.[ 7 ] Die simple Behauptung, "gegen Gewalt" zu sein, wird zum Freibrief und zur Einladung zugleich. Sie wird den Faschos als Sekundärtugend angedichtet und fern jeglicher neofaschistischer Ideologie als Beweis dafür herangezogen, daß sie für die Demokratie ja nicht verloren seien.[ 8 ] Ein adäquates Bild zeigt sich an den Schulen des Muldentalkreises. Die LehrerInnen dort setzen auf "Dialog" mit jenen, von denen sie auch schon mal als "Antideutschlandpfleger" öffentlich anprangert werden. [ 9 ] Ein ständiges statistisches Aufrechnen, daß die Mehrheit ja "niemanden etwas zuleide tue" stärkt den Faschos gar den Rücken. Sie können sich so vor ihren MitschülerInnen als rebellierende Outlaws aufspielen, die dadurch Respekt und Anklang finden. Zum Alltag gehört das Herumreichen faschistischer Propaganda. Mit "Hakenkreuzen auf T-Shirts" kommen SchülerInnen zum Unterricht. [ 10 ] "Ständiges Leitmotiv ihrer Gedankenwelt ist die Auffassung, das `System´ sei an allem Schuld."[ 11 ] Oder: "Unsere Jugend hat keine Möglichkeiten".[ 12 ] Die erschlagende Vormacht der Nazis führt das traditionelle jugendkulturelle Verständnis ad absurdum. Nichts scheint dort so, wie der bundesrepublikanische Alltag es immer suggeriert. Linke Opposition ist völlig undenkbar, praktischer Antirassismus existiert dort nicht. Und auch Alt-Achtundsechziger können dort nicht schuld sein, wie in konservativen Kreisen gern behauptet wird - die gibt es dort nämlich ebensowenig. Aus Erfahrung wissen wir, daß dort, wo den Nazi-Aktivitäten offensiv entgegengetreten und wo es nicht geduldet wird, daß sie sich in den Alltag integrieren können, das Konzept der Ausgrenzung nach wie vor Wirkung zeigt und deshalb als einziger erfolgversprechender Weg richtig ist. Dieser Prozeß wird nur in Gang kommen, wenn genügend Druck ausgeübt wird, der es längerfristig möglich macht, daß dieselben Verantwortlichen, die heute noch meinen, ihre Nazi-Schäfchen im "Dialog" überzeugen zu können, diesen abbrechen müssen und damit den Nazis ihr Handlungsspielraum entzogen wird. Ein erster Schritt dazu ist die Umsetzung unserer Forderungen: Keine Jugendzentren für Rechte und Faschisten ! Keine Duldung rassistischer und faschistischer Inhalte und Aktivitäten in den Schulen! Staatliches VerhaltenExemplarisch für die staatliche Sichtweise ist die Darstellung der Muldentaler Fascho-Szene im 95er Sächsischen Verfassungsschutzbericht. Aus der für den VS typischen Lesart ergibt sich zwar die Konstatierung einer "örtlichen rechtsextremen Szene", doch Straftaten derselben werden als Fakten verschwiegen. Eine Gegenrecherche ergab, daß über ein Dutzend Straftaten der Faschos keinen Eingang in den VS-Bericht fanden. Diese Tatsache an sich ist für den Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundesrepublik alltäglich: Faschos sind in erster Linie "mit anderen rivalisierende Jugendbanden" oder "verwirrte" jugendliche Einzeltäter, "alleingelassen" und am "Rand der Gesellschaft". Rassistische oder faschistische Motive werden zu "krimineller Energie" umgelogen. Die von vielen vertretene "Sozialthese" hält in aller Regel einer empirischen Untersuchung der Sozialstruktur nicht stand.[ 13 ] Trotzdem wird sie immer wieder als Argument dafür ins Feld geführt, daß alles nur kausal mit der sozialen Situation zusammenhänge. Sollte diese Hilfskrücke zur individuellen Entlastung jedoch im Einzelfall wegbrechen, erfolgt traditionell durch stereotype Argumentationsmuster eine Entlastung der TäterInnen: die "Ausländerproblematik" sei schuld, die Ablehnung "asozialer" Lebensweisen sei ja erst einmal nicht schlecht oder "Ordnungsliebe" sei eine positive Tugend. Gestärkt durch ein Ordnungsmodell, das von staatlichen Institutionen gar nicht mal soweit entfernt ist, wie viele Faschos vermeintlich glauben, ergibt sich aus dieser Logik ein Umgang staatlicher Stellen mit Nazi-Aktivitäten, die sich dann nur noch auf die Frage 'Gewalt oder Nicht-Gewalt ?´ reduziert. Genau diese verkürzte Sichtweise führte dann auch im Muldentalkreis zu der Situation, daß es außer Faschos und den natürlich in der Mehrheit befindlichen sogenannten "normalen" Jugendlichen nichts gibt, weil es durch die jugendkulturelle Hegemonie der Faschos nichts anderes geben kann (außer halt "normal" zu sein und zu schweigen). Spätestens mit der faktischen Abschaffung des Asylrechtes in Deutschland und der Instrumentalisierung der Fascho-Pogrome können sich jugendliche Nazis immer auf der Siegerseite wissen. Sie können sich selbst als "Vorreiter" begreifen, denen der Staat irgendwann nachgibt. Von dieser mythisierenden Sichtweise können die Faschos noch lange profitieren, denn kein verantwortlicher Staatsdiener kann verdrängen, daß das "Asylproblem" gemeinsam mit den Straßen-Faschos bereinigt wurde. Genauso war es in Wurzen. Die Nazis griffen das Flüchtlingsheim an und seitdem ist Wurzen flüchtlingsfreie Stadt. Wer da meint, die kommunalen Entscheidungsträger wären darüber unglücklich, irrt gewaltig.[ 14 ] Zwar dürfen (!) sich Nicht-Deutsche als Gewerbetreibende auch in Wurzen verdingen, doch die rassistische Standort-Kosten-Nutzen-Rechnung ist dabei alleiniges Motiv. Vor diesem strukturellen Hintergrund lassen sich auch bekanntgewordene Einzelfälle als Spitze des Eisberges begreifen: Gelinderte Strafmaße durch die Staatsanwaltschaft Grimma, die grundsätzlich alle Nazi-Straftaten zu "jugendtypischen Delikten" macht, sprechen ebenso dafür, wie die richterlichen Urteile. Strafvereitelnde Ermittlungen der Polizei bei Fascho-Übergriffen paaren sich mit der Vorwarnung an die Adresse der Faschos, als im besetzten Wurzener Faschohaus eine Razzia anstand, die den Faschos auf den Tag genau schon eine Woche vor Durchführung bekannt war. So ergehen ordnungsrechtliche (!) Auflagen für das Haus an die Faschos, die juristisch mehr als fragwürdig sind. [ 15 ] Folgende Forderungen werden von uns erhoben: Kein Verschweigen, kein Verharmlosen rechter Übergriffe ! Die Kumpanei zwischen Faschos, staatlichen Institutionen und Polizei entlarven ! BevölkerungWenn selbst Sachsens Innenminister Hardraht das Problem hat, "daß die Rechtsextremisten Wurzen als ihr Revier ansehen", muß es dafür Gründe geben, die ihnen die Heimattreue nicht verderben.[ 16 ] In ihrem "Revier", in dem "sie das Straßenbild wie in einer besetzten Stadt bestimmen" und "auffallend viele Jugendliche nach dem äußeren Erscheinungsbild dem rechten Lager zuzuordnen sind", kann es nicht ohne entscheidenden Rückhalt in der Bevölkerung zu derlei Ausmaßen gekommen sein.[ 17 ] Wer sich ernsthaft mit der Wurzener Faschoszene beschäftigt, wird schnell bemerken, woher der Wind weht, der den Faschos eben dort nicht ins Gesicht schlägt. Von großen Teilen der Bevölkerung werden Verschwörungsszenarien vertreten, durch die sie sich selbst zu immer neuen Schutzreflexen für "ihre Kinder" nötigen. Die Behauptung, daß die rassistischen und faschistischen Denkmuster ausschließlich "von außen" in den Muldentalkreis hineingetragen werden, dient der Bevölkerung dabei zu ihrer eigenen Entlastung. Die Alltäglichkeit ist dort eine reale Banalisierung der Geschehnisse. Sich als "Deutsche zweiter Klasse" zu fühlen, "Verlierer der Einheit" zu sein oder Arbeitsplätze ersteinmal für Deutsche zu fordern, sind Argumentationsmuster, die jedes Faschokid genauso herunterbeten kann wie die Oma von nebenan oder die Verkäuferin im Supermarkt. Genau das jedoch macht in den Neuen Bundesländern die Mitte der Gesellschaft aus. Diesem Fakt sollten sich alle bewußt sein, denen an einer tiefgründigen Antwort auf die Ursachen des Muldentaler Faschoproblems gelegen ist. Rassistische Ressentiments sind ein gesellschaftlicher Allgemeinplatz, der gerade in einem Appell an Zivilcourage seinen Ausdruck findet. Diese nämlich müßte gar nicht eingeklagt werden, wenn sie zu den Grundfesten der Mehrheit der Bevölkerung gehörte. Eine Entlastung der Muldentaler Bevölkerung fällt deshalb sehr schwer [ 18 ]. Uns als AufruferInnen ist jedoch klar, daß, nur wenn die Mehrheit nicht mehr die schützende Hand über "ihre Kinder" hält, dem Problem erfolgversprechend begegnet werden kann. Solange eine Isolation des entscheidenden Kerns der Faschos durch bestehenden Rückhalt nicht möglich ist, solange sind antifaschistische Kräfte, die bei der dortigen Situation nur von außen agieren können, gezwungen, den gesamten Landkreis in der Öffentlichkeit so zu diskreditieren, daß das Fascho-Problem zu einem ökonomischen und wirklichen sozialen Problem wird: Dann nämlich kann allen Verantwortlichen und der Bevölkerung nur so klar gemacht werden, wie sich die faschistische Szene negativ auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Investoren auswirken kann. Das Ziel könnte dann nur sein, über intensive Öffentlichkeitsarbeit so viele Investitionshemmnisse wie möglich zu schaffen.[ 19 ] Wir sind jedoch keine AnhängerInnen diffuser Verelendungstheorien. Deshalb richten sich unsere Forderungen als Appell an die dortige Bevölkerung: Keine Akzeptanz der Rechten im Muldentalkreis - wer schweigt, stimmt zu ! AntifaAnders als in vielen Teilen der BRD hat sich im Muldentalkreis der Faschomob kaum aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Im Gegensatz zur bundesweiten Strategie der Neuorganisierung nach den Verboten einzelner Naziorganisationen, die der Staat erzwang, um das internationale Ansehen nach der von ihm geschürten Pogromwelle zu wahren, hatten es die Nazis dort aufgrund ihrer Stärke gar nicht nötig, sich zurückzuziehen. Außer zeitlich begrenzter taktischer Manöver, die ihnen die Hoheit über die Jugendszene in noch stärkerem Maße sichern sollte, konnten sie ohne Einschränkung schalten und walten, wie sie es für richtig hielten.[ 20 ] Das macht es für antifaschistische Gegenwehr um so schwieriger. Die wenigen im Muldentalkreis, die sich ihre antifaschistische Grundhaltung nicht nehmen lassen, kämpfen um ihre bloße existentielle (!) Sicherheit. Von einer wenigstens kleinen antifaschistischen Infrastruktur auszugehen, ist reines Wunschdenken. Somit gibt es im Muldentalkreis keine Basis, von der aus operiert werden könnte. Ein ausschließlich militantes Antifa-Konzept, welches den Faschos ihre Sicherheit nimmt, ist somit zum Scheitern verurteilt, auch wenn nicht ausgeschlossen werden darf, daß herausragende Faschotreffs angegriffen werden müssen. Die antifaschistische Gegenwehr kann aber viele Facetten haben. Diese praktisch umzusetzen tut not. Es geht dabei um eine parlamentarische wie außerparlamentarische Umsetzung, die beide letztlich dasselbe Ziel haben müssen: Den Faschos offensiv entgegenzutreten, sie Stück für Stück zurückzudrängen, bis sie gezwungen sind, hinter verschlossenen Türen, im engsten Kreis Ewiggestriger, nicht ihr Vaterland, sondern sich selbst permanent zu verteidigen. Wichtig ist dabei, daß Zeit, Ort und Form den Faschos diktiert werden - nicht umgekehrt. Den staatlichen Aktivitäten muß dabei kritisch bis ablehnend gegenüber gestanden werden, um der strukturellen Kungelei nicht zuzuarbeiten. Organisiert den antifaschistischen Widerstand - bildet Antifa-Gruppen! Schaut nicht weg - greift ein! Keine Kriminalisierung antifaschistischer Gegenwehr! Charakter der DemonstrationDie Demonstration am 16. November soll die unterschiedlichen Antifa-Ansätze bündeln und deshalb einen weitreichenden Bündnischarakter tragen. Bündnis meint dabei sowohl ein Zusammengehen der verschiedenen autonomen Antifa-Gruppen als auch das Angebot an antifaschistische Kreise von Parteien und Organisationen (PDS, Die Grünen, evtl. SPD und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Kirchen), die Demonstration zu unterstützen. Dabei steht für uns fest, daß ein Bündnis inhaltliche Unterschiede nicht nivellieren muß, sondern durchaus repräsentieren kann. Wenn in Wurzen bzw. im gesamten Muldentalkreis perspektivisch antifaschistische Politik, z.B. in Form eines alternativen Jugendprojektes eine Chance haben soll, bedarf es der verschiedensten Initiativen. Praktisch kann dies während der Demo durch unterschiedliche TeilnehmerInnenblöcke, Transparente, verschiedene Flugblätter etc. sichtbar werden. Im Zusammenhang mit der Vermittlung des Anliegens der Demonstration wäre auch ein differenzierter Umgang mit MedienvertreterInnen angebracht. Nicht jeder "Kameramann" muß ein "Arschloch" sein. Eine erfolgreiche Antifa-Strategie in der Muldentaler Region ist von einer Berichterstattung etablierter Medien (leider) abhängig.
Weder Polizeispalier noch das Abfilmen durch die Polizei werden hingenommen, da sie die Demonstration von vornherein medienwirksam diskreditieren und einer tendenziösen Berichterstattung Vorschub leisten sollen. Provokationen von Fascho-Gruppen am Rande der Demonstration werden, wenn sie die Polizei nicht unmittelbar unterbindet, durch Antifa-Gruppen beendet. In einem solchen Falle wird es jedoch nicht zu einer Auflösung der Demonstration kommen, denn dies wäre ein willkommener Anlaß für die Polizei, die Situation zu eskalieren. Im Nachhinein würde dies der eingeschworenen Gemeinschaft von LeugnerInnen und IgnorantInnen des faschistischen Zentrums Wurzen als Bestätigung ihrer irrwitzigen These dienen, daß die "Gewalt" in Wurzen von außerhalb in die Stadt hineingetragen würde. Während der Demonstration gilt ein absolutes Alkoholverbot, welches von allen UnterstützerInnen der Demo durchgesetzt werden muß. Gerade Erfahrungen in Wurzen haben gezeigt, daß alkoholisierte Leute zu einem Risikofaktor werden. Klar muß sein, daß die sächsische Polizei umfassende Vorkontrollen durchführen wird. Sachsen hat eines der schärfsten Polizeigesetze der BRD überhaupt. Hier ist zum Beispiel ein 14-tägiger Vorbeugegewahrsam möglich. Kurz vor oder während der Demo auftretende Probleme werden durch einen Kreis entschieden, der sich aus den AnmelderInnen und aus den Delegierten der angereisten Gruppen zusammensetzt. FußnotenDieses Theoriemodell ist im Bezug auf den Muldentalkreis nicht überzubewerten. Die Parallelen, die sich aus der partiellen Deckungsgleichheit jedoch ergeben, lassen es nach unserer Einschätzung zu, diesen Begriff in Zusammenhang mit dem Muldentalkreis zu bringen, weil er der Dimension der dortigen Faschoszene durchaus gerecht wird. [ 2 ] aus: "Drahtzieher im braunen Netz", ID-Archiv Amsterdam 1992. [ 3 ] vergleiche dazu die Broschüre "Leipzig ganz rechts", hrsg. v. Antifaschistisches Broschürenkollektiv, Selbstverlag, Leipzig, 1995. [ 4 ] Das Sächsische Ministerium des Innern spricht von einem "Kern - bestehend etwa aus 30 Personen" (siehe VS-Bericht 1995) [ 5 ] Dabei war das durch die Faschos besetzte Haus in Wurzen "nur" ein entscheidender Mosaikstein. Der Ausbau zur Propagandazentrale machte aus ihm ein Zentrum im Zentrum. [ 6 ] In einem Interview mit der LVZ-Muldentalzeitung vom 14.11.1992 antwortet Markus Müller auf die Frage, ob es denn stimme, daß die "Rechten" das Proben von Rockbands in Wurzen nicht mehr zulassen wollen: "Wir haben kein Interesse ... schließlich ist dieses ... durch unseren Einsatz, gemeinsam, überhaupt erst entstanden. Wir wollen keinen Krieg. Hätten wir den gewollt, gäbe es ihn längst." [ 7 ] Im selben Interview gibt Markus Müller folgendes zum besten: "Das Ziel mit dem Jugendhaus ist erreicht. Jeder kann seine Fete dort machen. Feiern wir eine Party, läßt sich niemand dort blicken und umgedreht ... Was sollte das für Sinn haben, wenn wir da runtergehen und Randale veranstalten." Weiter unten ergänzt er auf die Frage, ob die "rechte Szene" gewaltbereit sei: "Also, als letztes Mittel lehnen wir sie nicht ab. Aber wo Gewalt anfängt, hört der Geist auf." [ 8 ] In einem Interview mit dem Jugendarbeiter des Jugendhauses "Goldenes Tälchen" meint dieser zur "rechten Szene":"...so politisch, wie sie immer hingestellt werden, sind die hier gar nicht. Da gibt es drei Führer und der Rest sind Mitläufer." Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Muldentalkreises, Wolgang Klohoker, in einem Interview mit der LVZ - Muldentalzeitung vom 11.April 1996: "Die Jugend ist nicht ohne Ziele oder Ideale. Im Gegenteil. Bei den Rechten sind die nur falsch ausgerichtet. Da muß man den Hebel ansetzen." Woraufhin er weiter unten anführt, was er unter "kreativer Jugendarbeit" versteht: "Zum Beispiel mal am Wochenende raus ans Lagerfeuer." Daß seit mindestens 1993 die Faschos genau dies regelmäßig zur "Sonnenwendfeier" tun, wie selbst das Sächsische Innenministerium auf Anfrage (der PDS-Landtags-Fraktion vom 4.September 1995) weiß, ist da einmal mehr dafür bezeichnend, welch leichtes Spiel die Faschos im Muldentalkreis haben. [ 9 ] siehe LVZ - Muldentalzeitung vom 30. August 1994. [ 10 ] siehe LVZ - Muldentalzeitung vom 6. Juni 1996 [ 11 ] siehe LVZ - Muldentalzeitung vom 6. Juni 1996 [ 12 ] siehe LVZ - Muldentalzeitung vom 6. Juni 1996 Weitere Zitate aus Presseartikeln: "Wir sind schon mit `Heil Hitler´ im Korridor begrüßt worden, erzählt ein Lehrer." " ... würden Mitschüler unter Druck setzen, Schreibtische und Klos mit Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen beschmieren und Lehrer bedrohen, wie berichtet wird." "Andere Schulen im Kreis haben dieselben Probleme auch" "Die betreffenden Schüler sind 13 bis 15 Jahre alt." "So etwas wie eine linke Szene gibt es an unserer Schule nicht. Aber wer auch nur ansatzweise in diese Richtung tendiert, wird bedroht." "`sie sind auch noch dran´, mußte sich ein Lehrer vor einiger Zeit anhören." (ebenda) "Eigene Recherchen haben ergeben, daß an Wurzener Mittelschulen rechte Bewegungen starken Zulauf haben." "Auch aus dem Gymnasium liegen Informationen vor, nach denen es dort neonazistische Splittergrüppchen gibt." (LVZ - Muldentalzeitung vom 30.August 1994) [ 13 ] So sagt Marcus Müller gegenüber der LVZ - Muldentalzeitung vom 14. November 92: "Der größte Teil von uns geht arbeiten und hat keine Lust vor der Arbeit irgendjemand aufzulauern." [ 14 ] Klaus-Thomas Kirstenpfad, Dezernent für Ordnung und Sicherheit beim Landratsamt des Muldentalkreises dazu: "Man befürchtet eine Sicherheitsgefährdung für die Bevölkerung." (in LVZ-Muldentalzeitung vom 19. Juli 1996) [ 15 ] Weitere Äußerungen von verantwortlichen Politikern und Amtsträgern sind hier anzuführen: Jugendamtsmitarbeiter Stör: "Die Linken sollte man einsperren." (LVZ -Muldentalzeitung vom 25. Januar 95) Wurzens Bürgermeister Anton Pausch: "In unserem Staat stellen einzig und allein die Gerichte fest, wer schuldig ist und wer nicht. Sie können aus dieser Rechtslage heraus von der Verwaltung keine Beurteilung abverlangen." (Antwort auf eine Anfrage der Wurzener PDS-Fraktion vom 24.Mai 1996, was dem Bürgermeister über die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem besetzten Faschohaus bekannt sei.) Bürgermeister Pausch: "Die NPD ist doch eine demokratische Partei." (in Frankfurter Rundschau vom 26.Juni 1996) Persönlicher Referent des Bürgermeisters, Dr. Jürgen Schmidt: "Schlimm und bedauerlich, daß solche Vorfälle wie gewalttätige Auseinandersetzungen jeglicher Art immer wieder vorkommen, aber wenn bereits Eltern und Schulen in der Erziehung Probleme haben, wie sollen dann Stadtverwaltung und Stadträte diese zumeist fremd gesteuerten Auswüchse korrigieren? Natürlich ist es leicht, dafür immer die Stadtverwaltung verantwortlich zu machen. Erpressen lassen wir uns aber nicht." (Erklärung des Dr.Schmidt vom April 1996 zu einem ZDF-Bericht über die rechte Szene in Wurzen). Polizeisprecher Hille: "Die Bunten pöbeln uns immer an; das gehört scheinbar zu deren Kultur. Die anderen machen das nicht. (in Die Woche, 16. Mai 1996; Anmerkung: mit "die Bunten" werden in Muldentalkreis Punks und Alternative bezeichnet) [ 16 ] in Die Welt vom 22. Juni 1996 [ 17 ] in Süddeutsche Zeitung vom 25.Mai 1996 und in Die Welt vom 22. Juni 1996 [ 18 ] LVZ-Muldentalzeitung vom 18. Juli 1996: "Wurzener empört über neue Schmierereien" - gemeint sind Antifa-Graffitis wie "Nazis raus aus Wurzen". Voller Wortlaut eines befragten Wurzener Bürgers: "An der Deutschen Bank muß ich an der Ampelkreuzung oft warten, habe mich immer wieder an den sanierten Häusern gefreut. Das waren für mich Zeichen, daß es in Wurzen vorwärtsgeht. Wissen diese Leute eigentlich, wieviel Zeit, Können, Mühe und nicht zuletzt Geld es Handwerkern und Bauherren gekostet hat, die Gebäude so ansprechend herzurichten? Das sind keine Sprüher, die sowas machen. Sprüher haben nämlich Ehrgeiz und ästhetisches Empfinden. Ich habe den Eindruck, daß sich hier Unbekannte ganz zielgerichtet ausschließlich auf moderne Fassaden gestürzt haben. Das ist einfach nicht nachzuvollziehen. Wer das Stadtbild mit solchen dummen Losungen verschandelt, ist kriminell. Gegen den muß etwas unternommen werden(...) Wenn das Fremde lesen, könnten sie glauben, Wurzen wäre tatsächlich von Nazis verseucht". [ 19 ] Das dies möglich ist, beweist der 1996 erschienene "Plötz-Immobolienführer Leipzig/Halle". Dort wird vor einem Umzug nach Wurzen gewarnt - "durch eine rechtsextreme Szene in die Schlagzeilen geraten." [ 20 ] So gab es beispielsweise einen "Runden Tisch der Jugend", der sich als reine Faschoplattform entpuppte. Zur ersten von Bürgermeister Pausch einberufenen Runde kamen dann gleich mal einhundert (!) Faschos zusammen mit ihren Eltern (!). Dort zwangen die Nazis das Häuflein alternativer Jugendlicher zum endgültigen Stillhalten (O-Ton: "Sonst gibt´s am Wochenende Tote."). Die Faschos wußten schon vorher, daß Bürgermeister Pausch dort ein neues Jugendzentrum anpreisen würde, worauf die Faschos sich kehrtwendend als die einzig möglichen Nutzer präsentierten. Sie erhoben dann die Forderung, ja auch die alternativen Jugendlichen mit an den "Runden Tisch" zu bitten. Bürgermeister Pausch kommentierte das wohlwollend mit den Worten: "Wenn Jugendarbeit, dann bitte unter einem Dach - man muß miteinander leben." (aus LVZ - Muldentalzeitung vom 26. Oktober 1994) In Gerichshain, ca. zehn Kilometer von Wurzen entfernt, kam es am 26.April 1996 zu einem Gespräch der Faschos mit den dortigen Gemeindeverantwortlichen. Der Grund war das mit zweihundert Nazis im selben Ort durchgeführte Treffen anläßlich des Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April. Es war die größte Hitlerfeier in der Bundesrepublik 1996. Das in der Presse als "schiefgelaufenes Wochenende" (LVZ -Muldentalzeitung vom 27.April 1996) deklarierte Nazitreffen hatte bei besagtem "Gespräch" mit den Gerichshainer Verantwortlichen nicht etwa Geschichtsuntericht zum Inhalt - über dessen Sinn sich dann sogar streiten ließe -, sondern zeigte einmal mehr die Taktiererei durch die Faschos und wie sehr ihnen auf den Leim gekrochen wird. So äußerte sich der Gerichshainer Bürgermeister über einen Stillhaltepakt, der einige Zeit vor dem 20. April geschlossen wurde. Dieser zeigt beispielhaft, welchen Druck die Faschos im dortigen Landkreis ausüben können. Bürgermeister: "Ich unterstelle euch einfach mal, ihr habt nicht gewußt, wieviele kommen (meint die Feier zum "Führer"- Geburtstag), doch das sind Größenordnungen, die wir nicht dulden können." Faschos: "Nachdem wir nun wissen, daß das so nicht geht, kommt das auch nicht wieder vor." Bürgermeister: "Recht habt ihr. Ihr wißt, ihr habt einen Vertrauensvorschuß bei mir. Die Aussiedler (gemeint sind die in Gerichshain untergebrachten) habt ihr auch in Ruhe gelassen." Fascho: "Wieso denn nicht, wir haben mit ihnen sogar Bier getrunken." (zitiert aus LVZ -Muldentalzeitung vom 27.April 1996) Bündnis gegen Rechts Leipzig |
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