Ein Redebeitrag über die NPD und die JN von einigen Antifas aus Leipzig. Dabei soll allerdings weniger auf deren Rolle in der Nationalsozialistischen Szene eingegangen werden, dies dürfte durch die vielen Artikel in diversen Szene-Publikationen ausreichend bekannt sein. Vielmehr wollen wir über die Rolle der NPD und JN in der Gesellschaft ein paar Worte verlieren.

1. März 1997 - 5.000 alte und neue Nazis demonstrierten durch die Münchener Innenstadt gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht 1. Mai 1997 - zwischen 5.000 und 10.000 Neonazis wurden zur Großdemonstration des "nationalen Widerstandes" in Leipzig erwartet.

All dies geschah unter der Federführung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN). Jedoch gelang es der selbsternannten Führung des "nationalen Widerstandes" seit München nicht mehr, einen mehrmals großmäulig angekündigten noch größeren Aufmarsch durchzuführen. Und eben darin zeigte sich das bei der NPD noch vorhandene organisatorische Defizit, welches allerdings nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß sie durchaus dazu in der Lage wäre, den Erfolg von München in ähnlicher Weise zu wiederholen. So z.B. am 1. Mai nächsten Jahres, wofür sie schon kurz nach dem diesjährigen Desaster einen erneuten Aufmarsch anmeldeten. Dabei soll auch wieder die soziale Frage im Vordergrund stehen, adäquat zum letzten Jahr. Nur, daß sie damit im nächsten Jahr, bedingt durch den Wahlkampf, den etablierten Parteien noch mehr das Wort reden kann. Scheinen doch die nationalchauvinistischen Losungen der NPD/JN für die meisten Menschen in diesem Land eine reelle Alternative zu sein. Schließlich ist Arbeit knapp - und sich jeder selbst der Nächste. Schon seit einiger Zeit widmen sich NPD und JN verschärft diesem Themengebiet, um dadurch das politische Klima weiter nach rechts zu schieben. In der Januarausgabe der JN - nahen Zeitschrift "Einheit und Kampf" war z.B. zu lesen, daß die NPD in Abstimmung mit der JN beschlossen habe "als Partei der wirtschafts- und sozialpolitischen Erneuerung das bundesweite Deutschlandtreffen am 1. Mai dem Tag der Arbeit durchzuführen." Im Kontext der NSDAP, die während der Weltwirtschaftskrise 1929 ebenfalls die soziale Frage als populistisches Element für sich entdeckte, nutzt die NPD heute den Sozialabbau und die im folgenden auftretenden sozialen Probleme für ihre Propaganda aus. Beispiele dafür sind die "Rettet die D-Mark" oder die "Arbeit zuerst für Deutsche"-Kampagnen. Mit eben jenen greifen sie die rassistischen und nationalchauvinistischen Ressentiments innerhalb der deutschen Bevölkerung auf und schüren Haß gegen Migrantinnen und Migranten sowie gegen ein - auf Kosten der deutschen Großmacht - vereinigtes Europa. Mit ihrer Propaganda des sogenannten dritten Wegs versuchen sie scheinheilig eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme zu bieten. Der sogenannte revolutionäre Nationalismus sei die einzige Möglichkeit um etwas zu verändern, da Kommunismus sowie Kapitalismus versagt hätten. Das gefährlichste an dieser Propaganda ist unserer Meinung nach, daß dadurch der gesellschaftliche Konsens noch weiter nach rechts verschoben wird und sich somit auch bürgerlichen Parteien getrost auf Kosten jeglicher Minderheiten, seien es nun MigrantInnen oder Obdachlose, profilieren können. Ein weiterer Punkt, bei dem die NPD gegenwärtig auch als Wegbereiter für einen weitere rechtsorientierte Politik der bürgerlichen Parteien verstanden werden muß, ist die Thematik der inneren Sicherheit. Agitieren sie doch dort schon seit Jahren "Sicherheit durch Recht und Ordnung" und fordern ein härteres Agieren der Polizei gegenüber Kleinkriminellen, Drogendealern und andere Straftätern sowie einen härteren Strafvollzug. Mittlerweile gibt es hiergegen ja nicht einmal mehr Widerstand von fortschrittlich, humanistisch denkenden Menschen. Schließlich ist die Repression für die schwache Linke in diesem Lande, aus eben jenem Faktum, der momentanen Stagnation, eher gering, und wen stört es schon, daß sich der Staat bei den Hess-Aufmärschen so martialisch wie selten seit dem Deutschen Herbst zeigt. Hämisch vergnügt man sich über den Bulleneinsatz, da ja die richtigen, und vor allem noch mit den von ihnen propagierten Mitteln, getroffen werden. Neben der gesellschaftlichen Rolle, welche die NPD und die JN aus eben genannten Gründen momentan gerade einnimmt, kommt ihnen aber auch noch, und besonders der JN, eine wesentliche Rolle innerhalb der Neonaziszene zu. Sie fungieren als Sammlungsbewegung, da über ihren Organisationsapparat und ihre nationalrevolutionären Parolen eine Verknüpfung militanter Kameradschaften mit dem parteistrukturellen Arm der "nationalen Bewegung" stattfinden kann. Somit kommt der JN eine Organisierungs- und Mobilisierungstätigkeit (vor allem über Internet und die "nationalen Infotelefone") zu, welche sich z.B. eindrucksvoll in München zeigte, wo militante Kameradschaften gemeinsam mit der Führungsebene der NPD und JN, aber auch der CSU marschieren konnten.

Wir hoffen nun, mit dieser Demonstration ein Zeichen gegen den rechten Konsens zu setzen und noch einige Leute mehr dazu aufzurufen, der Organisierung der NPD/JN keinen Raum zu lassen.