Am 26.2. findet ein Naziaufmarsch
der Freien Nationalisten zum Gedenken an den SA-Schläger Horst Wessel
statt. Sie treffen sich um 14.00 Uhr am Platz der Vereinten Nationen (Tram
5,6,8,15; U5 Straußberger Platz) und sie wollen zum Friedhof Prenzlauer
Allee / Mollstraße marschieren. Bisher ist die Demo verboten, doch
haben die Faschisten Einspruch eingelegt. In der Vergangenheit hatte ein
solcher oft auch Erfolg!
Es gibt eine Gegenkundgebung
vom Bündnis gegen Rechts (BgR):
13.00 Uhr
ebenfalls am Platz der
Vereinten Nationen! Kommt alle, um zu zeigen,
daß wir Nazis immer und überall attakieren und nicht in Ruhe
lassen !
KEINEN FUSSBREIT DEN
FASCHISTEN ! NIRGENDWO!
---- Bericht von Nationalen Infotelefon vom 22.2.00 ----
Dienstag,
22. Februar 2000
Die Fahne bleibt unten
Die geplante Demonstration von NS-Aktivisten
am Sonnabend in Berlin ist verboten worden. Dies erklärte am Montag
die Innenverwaltung. Anlaß für den Umzug sollte der 70.Todestag
des SA-Sturmführers Horst Wessel sein. Als Grund für das Verbot
durch die Polizei wurde eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung angegeben und insbesondere auch auf den Anmelder Oliver Schweigert
abgestellt. Dieser sei mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten
und seit zehn Jahren im militanten Spektrum der Neonationalsozialisten
aktiv. Wie die Innenverwaltung mitteilte, habe der Anmelder gegen die Entscheidung
Widerspruch eingelegt. Ob er zusätzlich auch vor dem Verwaltungsgericht
klagen wird, blieb zunächst unklar. Die Demonstration ist auch im
nationalen Spektrum umstritten, da sie den Medien Vorwand bietet, nationale
Politik auf NS-Verherrlichung zu verkürzen. Sollte jetzt auch noch
vor Gericht gegangen werden, ist die gerichtliche Bestätigung des
Verbotes vorprogrammiert. Das Urteil wird die Polizei für künftige
Verbote gerne heranziehen. Nach der Hysterie um die Kundgebung gegen das
Holocaustmahnmal war die Empfindlichkeit der Herrschenden mehr als deutlich
geworden. Um deren Verbotswillen ins Leere laufen zu lassen, hätte
eine rechtlich und inhaltlich unangreifbare Demonstration angemeldet werden
müssen. Statt dessen aber bediente man sich der Schlagzeilen willen
um sämtliche Klischees und bot alle Angriffsflächen, die möglich
waren. Ein Armutszeugnis.