Heute abend haben sich die konservative OEVP und die 
rechtsextreme FPOE auf ein gemeinsames Regierungsprogramm 
geeinigt, und somit ihre Koaltionsgespraeche zum Abschluss 
gebracht. Eine Regierung mit FPOE-Beteiligung koennte somit 
schon in den naechsten Tagen im Amt sein. Lediglich der 
Bundespraesident muss diese Regierung noch formal annehmen. 
Joerg Haider selbst wird in dieser Regierung wahrscheinlich 
keinerlei Posten bekleiden, trotzdem ist zu erwarten, dass er von 
aussen die Faeden der oesterreichischen Politik ziehen wird. Und: 
Auch einer Regierung ohne Joerg Haider werden 
RechtsextremistInnen angehoeren, denn die willige Gefolgschaft 
ist nicht anders als ihr Fuehrer.

Noch waehrend der Pressekonferenz auf der die Einigunag 
bekannt gegeben wurde, fanden sich an die 500 Personen vor dem 
Parlament (in dem verhandelt wurde) ein, um spontan gegen die 
bevorstehende Regierung zu protestieren. Anschliessend 
demonstrierten noch ca. 200 Personen durch die Stadt und 
blockierten dabei mehrere Kreuzungen (Was zugegebenermassen 
um 1:00 frueh nur begrenzte Effekte erzielte).

Die Besetzung der Zentrale der Oesterreichischen Volkspartei 
dauert unterdessen weiter an. Zur Stunde (2.2.00,3:00 frueh) befinden
sich noch ca. 50 UnterstuetzerInnen vor dem Gebaeude. Die 
Stimmung ist gut, auch wenn die Besetzung von den staatlichen 
oesterreichischen Medien bisher vollkommen verschwiegen
wird.

Auch (und gerade) wenn eine Regierung mit FPOE-Beteiligung
im Amt ist darf der innere und aeussere Druck nicht abflauen!
Gegen eine "Normalisierung" von Rechtsextremisten!

Rosa Antifa Wien (RAW)

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Besetzung der Zentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ab 10h vormittags. Die AktivistInnen entrollten vom Dach aus Transparente. Vor dem Gebäude befanden sich kontinuierlich etwa zwischen 40 und 60 DemonstrantInnen. 

Demonstration vor dem Parlament und Strassenblockaden

Am Abend gab es vor dem Parlament eine weitere hauptsächlich von gettoattack ausgehende Demonstration vor dem Parlament gegen die schwarzblauen Koalitionsverhandlungen. Die DemonstrantInnen blockierten anschliessend mehrere Strassen. Polizei war präsent, hatte aber offenbar strikte Anweisung, nicht einzugreifen. (anti-schwarz-blau)

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Um ca. 10 Uhr drangen rund zehn AntirassistInnen in die ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse ein und dort bis aufs Dach vor, besetzten ein Dachbüro und versahen die Balustrade mit Transparenten. Gleichzeitig begannen rund 30 weitere AktivistInnen vor dem Eingang der Parteizentrale eine Kundgebung. Die Alarmabteilung der Sicherheitswache war zwar rasch zur Stelle, zog sich aber bald wieder weitgehend zurück. Bilder von einem Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen in ihren Räumlichkeiten wollte die in ihrem internationalen Image etwas angeschlagene Partei offenbar doch nicht um die Welt gehen wissen. 
 

200 Leute demonstrierten Dienstag Abend während der gemeinsamen Pressekonferenz von Haider und Schüssel vor dem Parlament in Wien. Anschließend zogen auch sie zur ÖVP-Zentrale. Noch bis 1 Uhr früh blockierten die DemonstrantInnen Straßenkreuzungen abwechselnd anm Ring und auf der so genannten 2er-Linie. 
(tatblatt)

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