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Dienstag,
8. Februar
Um 12 Uhr begann im Parlament die erste
Nationalratssitzung unter der neuen Regierung. Um 15 Uhr wurde ein von
den Grünen gestellter Misstrauensantrag gegen Schüssel behandelt.
Die Gegend rund ums Parlament war daher großräumig abgeriegelt,
zahlreiche Straßen gesperrt ("Bannmeile"). Als Folge immer mehr Verwirrung
stiftender Terminankündigungen und -verlautbarungen durch selbsternannte
DemoorganisatorInnen gab es zwar zwei allgemein bekannte Abendtreffpunkte,
die Mobilisierung zur Nationalratssitzung war aber gescheitert. Bis 15
Uhr waren erst rund 200 DemonstrantInnen zum Parlament gekommen.
Zu den von den selbsternannten DemoorganisatorInnen
am Vortag lautstark verkündeten Treffzeitpunkten, wahlweise 17 und
19 Uhr, kamen dann endlich doch wieder deutlich mehr Menschen. Letztendlich
zogen zwischen 5.000 und 10.000 Menschen durch die Stadt, erst durch den
angrenzenden 7., dann in den 2. Bezirk. Schluss war einmal mehr vor dem
Parlament, wegen strömenden Regens diesmal bereits um 21 Uhr. Die
Bannmeile war zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehoben worden.
Nachtrag:Die
in der Verfassung (Art. 32 BVG) vorgeschriebene öffentliche Zugänglichkeit
von Nationalratssitzungen wurde unterbunden. Die meisten ZuschauerInnen
wurden bei den Polizeisperren entlang der Bannmeile ohne Begründung
abgewiesen. Welche bis zum Parlamentseingang vorgelassen wurden, erfuhren
dort, dass diesmal "Besucherkarten" notwendig seien. Von diesen war bei
vorherigen Anfragen und Anmeldungen von Seiten des Parlaments nie die Rede
gewesen. Mittlerweile waren bereits alle vergeben. Die BesucherInnengallerie
war mit PolizeischülerInnen und Bundesheerpersonal aufgefüllt
worden.
Dennoch gelang es einigen DemonstrantInnen
auf die Gallerie zu kommen. Mit Buchstaben auf T-Shirts bildeten sie den
Schriftzug "GEGEN SOZIALABBAU" (oder so ähnlich). Daraufhin wurden
sie entfernt.(tatblatt)
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Dienstag
8.2:
Parlament großräumig abgeriegelt,
Bannmeile gilt
Aus Anlaß der ersten Parlamentssitzung
nach der Angelobung wurde das Parlament großräumig abgeriegelt.
Zum ersten Mal seit 1967, sollte ab Dienstag die Bannmeile rund ums Parlament,
die eigentlich bei jeder Sitzung bestehen müßte/könnte,
eingehalten werden. In einem Umkreis von 300 Metern rund ums Parlament,
dürfen keine Demonstrationen/Versammlungen stattfinden. Wer sich nicht
daran hält, wird "im Extremfall" (laut ORF) festgenommen. Rund 600
PolizistInnen waren im Einsatz.
Der erwartete bzw. befürchtete Sturm
auf das Gebiet trat aber nicht ein. Den ganzen Nachmittag befanden sich
nur wenige Menschen am Ort des Geschehens. Der (öffentliche +Auto-)
Verkehr in der Innenstadt wurde ab Dienstag endgültig auch von PolizistInnen
lahmgelegt.
Über den Grad der Öffentlichkeit
der Parlamentssitzung läßt sich anscheinend streiten. Während
offiziell angekündigt wurde, daß die Sitzung unter erhöhten
Sicherheitsmaßnahmen (Ausweiskontrolle) frei zugänglich wäre,
haben ein paar Menschen was die Umsetzung dieser Ankündigung betrifft,
andere Erfahrungen gemacht (siehe Texte auf der Homepage).
Demo am Abend - "Deutlich über 6000"
DemonstrantInnen im zweiten Bezirk
Bereits um 17 h trafen am Ballhausplatz
einige Menschen ein, die weiterhin gegen die neue österreichische
Regierung protestieren wollten. Sie zogen Richtung Burggasse und durch
den 6. und 7. Bezirk.
Um 19h trafen sie sich mit weiteren DemonstrantInnen
wieder am Ballhausplatz. Der folgende Protestmarsch, an dem einige Tausend
Menschen teilnahmen, ging rund um den Ring und dann in den zweiten Bezirk.
Anschließend zog die Menge wieder in die Innenstadt und löste
sich gegen 23 Uhr vor dem Parlament langsam auf.
Zusätzliche Aktivitäten
Um ca. 3 Uhr wurde in der Nähe des
Burgtheaters ein speakerscorner (insbesondere) von den Grünen eingerichtet,
wo es Informationen zur aktuellen Situation gibt.
Mittlerweile wurde außerdem ein
Aktionskomitee gegen schwarzblau gegründet. Menschen aus verschieden
Gruppierungen (darunter KPÖ, KSV, VSSTÖ und Grüne GewerkschafterInnen)
setzen sich zusammen und überlegen ihr weiteres Vorgehen. Sie bezeichnen
sich selbst als "ordnender Teil" der (Protest-)Bewegung. In den Medien
las/hörte mensch über Ordnungsdienste, die die Demonstrationen
koordinieren sollten und setzte diesen teilweise gleich, mit einem Element
der derzeitigen Protestbewegung, das zunehmend "Gewaltfreiheit" (seitens
der DemonstrantInnen) fordert. (gegen-schwarz-blau)
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+..
+++ 08/02 +++ ZIB 3: Schuessel will runden tisch mit den demonstranten--dabei
muesste er doch wissen, dass die regierungsbank definitiv nicht rund ist!
+++ Demonstrantenzahlen: polizei+ZIB3 (2.000), organisatoren(?) (5.000),
gegenschwarzblau (6.000+), standard vergleicht alle; man beachte den teilweise
starken regen genauso, dass untertags das parlament nur schwach besucht
war. +++ Mittwoch 09/02 um 9.00 wird im parlament die regierungserklaerung
verlesen, dannach wieder sitzung. Gibts auch im orf2, insgesamt 8h. +++
Kurier berichtet in der heutigen ausgabe ueber die demonstrationen mit
der ueberschrift: *Rund 4 millionen schilling sachschaden durch demos*.
Dazu 2 bilder von demonstranten vom 5. bzw. 6. februar. Highlights: *...der
harte kern der demonstranten. Er wird auf etwa 50 bis 500 vandalen geschaetzt.
Der verdacht, dass zugereiste berufschaoten aus deutschland, italien, frankreich
dabei sind , hat sich laut innenminister strasser erhaertet. Eine identifizierung
ist schwer, da diese teilnehmer meist vermummt sind.* Die anzahl der demonstranten
wurde mit einigen hundert bis 4000 angegeben. +++ Der Standard berichtet
ueber mailbombings
(beta Ressistent)
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presseaussendung de2 "aktionskomitees
gegen schwarzblau"
Date: Tue, 08 Feb 2000 17:25:25 +0100
Widerstand ist unfassbar DemonstrantInnen
lassen Polizei alleine vor dem Parlament
Um dem martialischen Aufmarsch der Wiener
Polizei (über 600 Beamte) auszuweichen, hat die Plattform gegen Schwarzblau
heute nicht aufgerufen schon am Nachmittag vors Parlament zu ziehen. Wir
suchen weiterhin, den Protest direkt zu den Menschen zu bringen und ziehen
wie jede Nacht zu tausenden durch die Wohnbezirke, um den Menschen Mut
zu machen, ihren Protest kundzutun. "Wir lassen die Schwarzblaue Bande
bei ihrem Siegesgejohle allein, wir wissen die Mehrheit der Bevölkerung
auf unserer Seite", erklärt ein Sprecher der Plattform gegen SchwarzBlau,
"wir haben einen langen Atem und
wir werden täglich mehr". Bei der
Großdemonstration am Samstag ab 14 Uhr wird als neue Attraktion ein
Soundsystemtruck mitgeführt werden. Verschiedene Wiener Veranstalter,
die besten Wiener Djs und der Truckverleih haben sich dem Protest angeschlossen
und stellen sich gratis in den Dienst des Protests. Auch für morgen
9 uhr anläßlich der Regierungserklärung von Wolfgang Schüssel
wird nur die Polizei mobilisieren. "Wir werden das schaurige Spiel der
Erklärung von Rassismus und Sozialabbau nicht beiwohnen, die meisten
von uns können auch gar nicht, weil sie lohnabhängig sind", erklärte
der Presseverantwortliche der Plattform, Kurt Wendt, "Die Regierenden werden
sich noch anschauen, wenn in 2 Wochen hunderttausende
auf die Straße gehen und einzelne
Betriebe und Schulen streiken. dann wird die morgige Schüsselerklärung
kaum mehr das Papier wert dein, auf dem sie gedruckt ist.",zeigt sich Wendt
gelassen und zuversichtlich.
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DER STANDARD 8.2.2000
21:45
Proteste gegen Regierung
gehen weiter: Tausende Demonstranten zogen
trotz Regens durch Wien
Weiter keine Ausschreitungen - Solidaritätsbekundungen
aus Häusern und Autos - Nächster
Marsch für Mittwoch 17 Uhr geplant
Wien - Die Proteste gegen die neue Regierung
wurden auch am Dienstag Abend fortgesetzt. Um 17 Uhr versammelten
sich bei der Polizeiabsperrung am Dr.-Karl-Renner-Ring
rund 400 bis 500 Demonstranten. Von den Krawallen am
Wochenende war die Veranstaltung weit
entfernt. Vorwiegend ruhig - im Hintergrund wurden Trommeln geschlagen
-
verharrte die Menge vorerst auf der Ringstraße.
Der Treffpunkt wurde angesichts der Sondersitzung
im Parlament kurzfristig vom Ballhausplatz vor das Naturhistorische
Museum verlegt. Zu Beginn gab es weder
Sprechchöre noch Provokationen gegenüber den Beamten der Polizei.
Über
Megafon nahmen einige der Teilnehmer Stellung
zur derzeitigen Situation in Österreich.
Gegen 18:30 Uhr wanderte der Troß
- wie bereits gewohnt mit Trillerpfeifen, Transparenten und "Widerstand"-Rufen
-
über den siebten in den zweiten Wiener
Gemeindebezirk.
Demo-Zug wurde immer länger
Nach polizeilichen Schätzungen waren
gegen 20 Uhr trotz Regens rund 2.000 Protestierer unterwegs. Die
Organisatoren sprechen von 5.000, www.gegenschwarzblau.cjb.net
von "deutlich über 6000". Laut Behörden ist es zu
keinerlei Ausschreitungen gekommen.
Dafür gab es von Menschen aus den
Häusern heraus und Passanten immer wieder Solidaritätsbekundungen
für die
Gegner von Schwarz-blau. Am Franz-Josephs-Kai,
wo der Verkehr durch die Demo teilweise zum Erliegen kam zeigten
einzelne Autofahrer durch Hupsignale ihre
Sympathien, viele Verkehrsteilnehmer wirkten angesichts des Ansturmes
eher verängstigt.
Demo ging friedlich zu Ende
Gegen 21:30 Uhr nahm die Demonstration
gegen die neue Regierung ein friedliches, aber ob des starken Regens
feuchtes Ende. Die nächste Demo soll
bereits am Mittwoch, wieder ab 17 Uhr folgen.
Die Einrichtung eines eigenen Ordnerdienstes
wurde seitens der Polizei positiv aufgenommen. Denn, so ein Sprecher
der Organisatoren, man achte schon in
den eigenen Reihen darauf, dass keine Chaoten durch Krawalle aus der Reihe
tanzen. Am Mittwoch soll wegen der weiträumigen
Absperrungen auf eine "Belagerung" des Hohen Hauses während
der Regierungserklärung verzichtet
werden. Erst danach gegen 17 Uhr soll die nächste Demo beginnen.
(APA)
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Wir haben uns am Montag um 8 Uhr telefonisch im
Parlament als ZuhörerInnen
zur heutigen Sondersitzung angemeldet. Der diensthabende Beamte hat
mir
zugesichert, daß es genüge wenn wir um 14.45 Uhr beim Eingang
Schmerlingplatz erscheinen würden. Doch bereits am Beginn der
Josefstädterstraße hatte die Bundespolizei eine Sperre errichtet,
wo seit
14.00 Uhr abgesperrt war, und wir wurden nicht durchgelassen, weiters
wurde
uns von einem diensthabenden Organ der Bundespolizei mitgeteilt, daß
Einzelpersonen nicht hineindürften, sondern nur angemeldete Gruppen,
wir
wiesen daraufhin, daß wir angemeldet sind, daraufhin sagte uns
der
Polizist, daß er die Weisung habe niemand durchzulassen, weil
hier ein
Sperrbezirk errichtet wurde. Nach österreichischem Recht gibt
es aber den
Begriff Sperrbezirk aber nicht, sondern lediglich den der "Bannmeile".
Ein
"Portier" des Parlaments befand sich auch dort, der aber keine Liste
der
angemeldeten Personen dabeihatte, und telefonisch die Parlamentsdirektion
nie erreichen konnte. so wanderten wir dann über Umwege Richtung
Schmerlingplatz, wo uns von Passanten mitgeteilt wurde, daß größere
Gruppen
von Bundesheerangehörigen und Gendarmerieschüllern zur Sondersitzung
eingelassen worden seien und dann auch für Journalisten, die sich
ihre
Karte bereits um 12 Uhr geholt hatten, wegen Platzmangels nicht mehr
eingelassen worden sind.
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Ich möchte hiermit feststellen, dass die Sitzungen des Nationalrats
sehr
wohl öffentlich zugänglich sind. Sämtliche Sitzungen
werden live als
RealAudio-Stream unter der Adresse
http://www.parlinkom.gv.at/pd/audio/parlament.ram übertragen.
Weiters sind
alle Sitzungen auf der Homepage des Parlaments http://www.parlinkom.gv.at/
protokolliert. Nur weil das Parlament zum Schutze der Parlamentarier
nicht
für jedermann persönlich zugänglich ist, heißt
das noch lange nicht, dass
die Sitzungen deswegen nicht öffentlich sind.
Ich bitte um Veröffentlichung dieses Sachbestandes.
Richard Hirner
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die vom orf in ZIB 2 gemachte feststellung, daß die parlamentssitzung
trotz bannmeile und erhöhten sicherheitsvorkehrungen nachwievor
öffentlich zugänglich sei ist schlichtweg falsch. die sicherheitsbeamten
rund um die bannmeile ließen niemanden durch, auch nach vorlage
eines
lichtbildausweises, mit der begründung, daß heute außnahmsweise
nur
leute mit presseausweis oder parlamentsausweis passieren dürften
-
weisung von oben. bei späterer telefonischer anfrage im parlament
unter
01/40110 sagte man mir, daß die Sitzungen weiterhin öffentlich
zugänglich seien - man braucht nur einen lichtbildausweis vorweisen.
nachsatz: "der sicherheitsbeamte wird das wohl nicht gewußt haben.
oder
es war sehr voll."
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Bach-Interpret sagt
Konzert in österreichischer Botschaft ab
New York (AP) Aus Protest gegen
die Bildung der neuen Rechtsregierung in Wien hat der Pianist Andras Schiff
ein Konzert in der österreichischen Botschaft in Washington abgesagt.
Als österreichischer Bürger und europäischer Jude sei er
entsetzt über die politische Entwicklung in seiner Heimat, sagte der
renommierte Bach-Interpret. «Der Aufstieg von Jörg Haider in
einem Land, dessen Rolle im Holocaust immer noch geklärt werden muss,
ist mehr als Besorgnis erregend, das ist schändlich und unverzeihlich»,
schrieb Schiff in einem handschriftlichen Brief an die österreichische
Botschaft. Politik und Kunst seien nicht zu trennen, erklärte der
46-jährige gebürtige Budapester.
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Französischer
TV-Sender nimmt Österreich-Filme aus dem Programm
Paris (dpa) - Das französische TV-Programm «Voyage» hat
mehrere Beiträge zu Österreich aus dem Programm genommen. Darunter
ist ein Film über die Burgen und Schlösser in dem Alpenland.
Angesichts des Rechtspopulisten Haider sei es nicht angebracht, zur «Entdeckung»
Österreichs einzuladen, hat das Management des Reise-Kanals heute
seine Entscheidung begründet.
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Prinz
Charles wollte in Wien die Britischen Wochen eröffnen. Aufgrund der
politischen Situation in Österreich sagte er ab. Die Wiener Wirtschaftskammer
sprach von einem "äußerst peinlichen Vorgang".(Hamburger Abendblatt,
9. 2. 2000)
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Prinz Charles sagt Besuch in Österreich ab
London (Reuters) - Der britische Thronfolger Prinz Charles hat nach offiziellen
Angaben einen für das Frühjahr geplanten Besuch in Österreich
abgesagt. Eine Sprecherin des Buckingham Palastes teilte am Dienstag in
London mit, dies sei eine Reaktion auf die derzeitigen Umstände. Es
sei noch unklar, ob der Besuch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt
werde. Prinz Charles sollte in Österreich zwei britische Handelsmessen
eröffnen.
Die EU-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der
rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) Jörg Haiders ihre diplomatischen
Beziehungen zu Österreich eingefroren. Die Mitte-Rechts-Koalition
der FPÖ und der konservativen Volkspartei (ÖVP) des Bundeskanzlers
Wolfgang Schüssel ist seit Freitag im Amt. (yahoo.online)
jas/kae
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Israel
denkt über Boykott
gegen Österreich
nach
Wien - Israels Sportminister Matan Vilnai hat zu einem weltweiten «sportlichen
Boykott Österreichs als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der
nationalistischen Partei Jörg Haiders» aufgerufen. Dies berichtete
die Wiener Tageszeitung «Der Standard» in ihrer Dienstagausgabe.
Der israelische Verband hatte schon überlegt seine Mannschaft von
den Eiskunstlauf-Europameisterschaften zurückzuziehen. Michael Shmerkin
war jedoch als Erster seines Team in der Herren- Qualifikation angetreten
und hatte den elften Platz seiner Gruppe belegt. Im Kurzprogramm der Paare
gingen dann auch Line Haddad/Witali Lycenko aufs Eis und wurden 18. Gemeldet
sind zudem im Eistanz Galit Chait/Sergej Sachnowsky. Die Sportler bestätigten,
daß sie jede Entscheidung der Regierung akzeptieren würden,
viesen aber darauf hin, daß der Veranstalter die Internationalen
Eislauf-Union (ISU) sei und die Meisterschaften nur zufällig in Österreich
stattfinden würden. Israels Sportminister rief alle Länder dazu
auf, Veranstaltungen in Österreich zu boykottieren, so wie dies schon
zu Apartheit-Zeiten mit Südafrika geschehen war. Sport sollte immer
Volkerfreundschaft signalisieren, dies sei nach Haiders rassistischen Äusserungen
aber in Frage zu stellen. Von einem Boykott könnte auch die Qualifikation
zur Fußball- Weltmeisterschaft 2002 betroffen sein, bei der beide
Länder in eine Gruppe gelost wurden. (Yahoo.online)
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