| Die
Polizei hat gestern im Zusammenhang mit dem 1. Mai mehrere Wohnungen und
Büros der linken Szene durchsucht. Der Leiter des Staatsschutzes,
Peter-Michael Haeberer, bestätigte, dass insgesamt drei Objekte durchsucht
worden seien. Zu Details wollte sich die Polizei nicht äußern.
Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich um das Büro der "Antifaschistischen
Aktion Berlin" (AAB) in Mitte, die an der Vorbereitung der so genannten
"revolutionären 1. Mai-Demonstration" und den Aktivitäten gegen
den NPD-Aufmarsch beteiligt ist. Zwei Wohnungen von Privatpersonen sollen
im Zusammenhang mit strafbaren Äußerungen im Internet durchsucht
worden sein. In allen Fällen laufen Ermittlungsverfahren.
Marlis
Raiman von der AAB sieht darin eine reine Einschüchterungstaktik,
um die AAB als gewaltbereite Gruppe darzustellen. Auch das Verbot der AAB-Demo
gegen die 1. Mai-Demo der NPD in Hellersdorf sei schon mit einem erhöhten
Gewaltpotential begründet worden. "Das ist hanebüchener Blödsinn",
sagt Holger Herzog, ebenfalls von der AAB. Das Urteil stütze sich
auf eine Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz mit
dem Titel "Antifa heißt Angriff. Antifaschismus als Deckmantel für
Gewalt." In dieser Broschüre würden, so Herzog, überwiegend
falsche Tatsachen behauptet, die unweigerlich zu einer falschen Gewaltprognose
führten. Montagnacht legte die AAB gegen das Verbot der Demo Widerspruch
ein.
Auch
die Zukunft der revolutionären 1. Mai-Demo liegt noch in den Händen
des Verwaltungsgerichtes. Denn die Route über die Friedrichstraße
nach Mitte zum Hackeschen Markt ist der Polizei zu gefährlich. Sie
befürchtet hohe Sachbeschädigung und Gefahr für die Geschäftsinhaber.
Die
NPD hält das Verbot ihrer Demo in Hellersdorf ebenfalls nicht für
rechtens und hat Widerspruch eingelegt. "Von uns, so steht es ja auch im
Urteil, geht nie Gewalt aus. Die Gewalt von außen zu unterbinden,
das ist Aufgabe der Polizei", sagte NPD-Pressesprecher Klaus Beier. Einen
quasi polizeilichen Notstand auszurufen und damit das Demo-Verbot zu begründen,
hält Thomas Salomon, Landespressesprecher der NPD, für einen
Witz. Berlin habe nun wirklich genug Polizisten. Sollte die Demo trotzdem
verboten bleiben, werde man sich auf die anderen sechs Demos in Deutschland
verteilen.
"Wir
haben bis jetzt noch nix." Den einzigen Widerspruch, den Volker Markworth,
Vorsitzender der ersten Kammer des Verwaltungsgericht bis jetzt auf dem
Tisch liegen hat, ist der der revolutionären 1. Mai-Demo. "Am Freitag
ist der letzte Tag, an dem wir über die Verbote entscheiden können.
Dann ist Wochenende und am Montag schon der 1. Mai. Das wird knapp." Das
erste Kompromiss-Angebot der Polizei an die Antifa-Leuten lehnten diese
schon ab. Anstatt durch Mitte soll es ähnlich wie letztes Jahr nur
durch Kreuzberg gehen. Maren Wilke von der revolutionären 1. Mai-Demo
betont, dass die Priorität der Demo darin bestehe, durch Mitte zu
laufen. Der Bezirk symbolisiere einen Staat, den sie ablehnen.
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