Montag, 28. Februar
Ruhe ... Stimmt nicht: NACHTRAG: Rund
40 Personen, vorwiegend aus dem LIF-Spektrum, demonstrierten während
einer im Hotel Wimberger stattgefundenen FPÖ-Parteivorstandssitzung
rund ums Hotel gegen den (damaligen) Justizminsiter Krüger und
feierten den Abtritt Haiders.
28.2.2000
11:51 MEZ
Auch Scheibner hat sein erstes Treffen mit EU-Amtskollegen
Und erlebte scharfen Protest Belgiens gegen die FPÖ
Sintra - Der belgische Verteidigungsminister
Andre Flahaut hat zu Beginn des EU-Ministertreffens in Sintra scharf gegen
die
FPÖ-Regierungsbeteiligung protestiert.
Als Minister sei er sowohl für Verteidigung als auch für Kriegsopfer
zuständig. Als er erfahren habe,
dass das österreichische Verteidigungsressort
unter FPÖ-Leitung stehe, habe er entschieden, alle bilateralen Kontakte
zwischen
Österreich und Belgien auf militärischem
Gebiet abzubrechen. Mit Herbert Scheibner steht ein FPÖ-Mitglied an
der Spitze des
österreichischen Verteidigungsministeriums.
"Die FPÖ ist eine Partei, deren Parolen
von Ideologien inspiriert werden, die in der Vergangenheit in Europa zu
Krieg und Völkermord geführt
haben", kritisierte der belgische Verteidigungsminister.
Diese Partei verdiene nicht, an ihren Akten gemessen zu werden, denn sie
habe
sich bereits disqualifiziert, wies er
die Forderungen von FPÖ und ÖVP, man möge die neue ÖVP-
FPÖ-Regierung nach ihren Handlungen
beurteilen, zurück
Die Regierungsbeteiligung einer Partei,
die sich wiederholt geweigert habe, den Nationalsozialismus zu verurteilen,
habe die Demokraten
aufgeweckt und zu Demonstrationen zehntausender
Menschen geführt, würdigte Flahaut. Dabei sei er besonders glücklich
über die große
Beteiligung junger Leute an den Protesten
gegen die FPÖ. Es handle sich nicht nur darum, die Geister der Vergangenheit
zu bekämpfen,
sondern auch um den Aufbau der Zukunft.
1945 lautete das Motto "Nie wieder", und
auch im Jahr 2000 müsse dieser Wahlspruch für alle gelten, betonte
Flahaut.(APA) (Standart)
28.2.2000 10:29 MEZ
Frankreichs Finanzminister "begrüßt" Grasser mit Widerstands-Aufkleber
Er trug zum Ministertreffen das Symbol der 2000er: ein durchgestrichenes
Mascherl.
Brüssel - Auch das Treffen der EU-Finanzminister
am Montag in Brüssel läuft nicht ohne Proteste gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung
ab.
Frankreichs Ressortchef Christian Sautter
demonstrierte seine Haltung mit einen Aufkleber mit einem durchgestrichenen
Mascherl, wie ihn
auch Demonstranten vergangenen Samstag
als Hinweis auf den Mascherl-Träger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
(VP) bei der
Demonstration gegen die Regierung getragen
hatten.
Sautter nahm sich viel Zeit, um beim Eintreffen
Journalisten die Hand zu schütteln und länger vor den Kameras
zu bleiben. Er ließ sich
dabei aber trotz aller Freundlichkeiten
kein Wort zu aktuellen Themen entlocken. Frankreich hat angekündigt,
die Arbeit im Finanzministerrat
nicht zu stören und auch nicht bei
Wortmeldungen des neuen österreichischen Ministers Karl-Heinz Grasser
den Raum zu verlassen. (APA) (standart)
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