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KURZINFO

Im Oktober 1999 wurden die AktivistInnen der Solidari@s con Itoiz für
eine Aktion gegen das illegale Staudamm-Projekt in Itoiz in Navarra
(Baskenland) zu vier Jahren und zehn Monate und zu einer Geldstrafe von ca. 2 Millionen
DM verurteilt. Diese Aktion, bei der die Transportkabel des Betonwerkes,
welches das Herz der Staudamm-Baustelle darstellt, gekappt wurden, bildet den
Höhepunkt einer Vielzahl stattgefundener Protestaktionen seit 1985, um gegen
das unerwünschte Staudamm-Projekt auf den verschiedensten Ebenen
vorzugehen, und brachte die Baumaßnahmen für ein Jahr zum Erliegen. Zwei Wochen lang
wurde in einer großen Pressekampagne versucht, die Aktion als "Terrorismus"
zu qualifizieren und die Bevölkerung gegen die Solidari@s con Itoiz
aufzuhetzen. Stattdessen erfuhren sie nach dieser Aktion viel Unterstützung und
wurden durch den öffentlichen Druck aus der Untersuchungs-haft entlassen. Es gab
eine Demonstration mit 15000 Menschen gegen den Staudamm und an vielen Orten
gründeten sich Solidaritätsgruppen. Über 300 Gruppen solidarisierten sich
öffentlich mit ihnen.

Ursprünglich forderte die Staatsanwaltschaft 19 Jahre Haft pro Angeklagten
und enthielt die Anklagepunkte Widerstand und Körperverletzung. Durch das
Video, in dem die gesamte Aktion festgehalten wurde, konnten diese
konstruierten und unwahren Anklagepunkte widerlegt werden. Um die Aktion ungefährdet
durchzuführen, wurde ein Wachmann für ca. fünf Minuten eingesperrt. Dies
macht den Kern des Urteils aus, das mit illegaler Festnahme und
Freiheitsberaubung begründet wurde. Die eigentliche Aktion, das Durchtrennen der Kabel,
wurde auf drei Wochenenden Haft festgelegt.

Der Staudamm würde mit einer Länge von 35km und einer Staumauer bis zu
135m Höhe etwa 1100 Hektar Land, neun Dörfer und drei ausgewiesene
Naturschutzgebiete überfluten. Trotz Urteil des Nationalgerichtes vom 29.9.95, welches
am 14.7. 1997 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, gingen die
Bauarbeiten weiter. Die intensive Öffentlichkeitsarbeit und der ausdauernde und
vielseitige Protest reichte bislang immer noch nicht aus um diesem wahnwitzigen
Projekt ein Ende zu bereiten.

Die solidari@s con Itoiz haben sich zu diesem wirkungsvollen Eingriff
entschieden, weil sie nach langem und unermüdlichem Protest keine andere
Möglichkeit sahen, um das illegale, von Korruptionsskandalen begleitete, Projekt zu
behindern. Die von ihnen als gewaltfrei definierte Aktion, die ganz direkt
die Bau-maßnahmen störte, und die bewußt eingeplanten Festnahme waren aus
ihrer Überzeugung notwendig und unumgänglich um wirkungsvoll gegen das
illegale Projekt vorzugehen. Der bis dahin zwar wichtige aber wirkungslose Protest
hatte lediglich eine zunehmende Militarisierung des Gebietes in Form von
mehr Polizeipräsenz und und der Aufstockung der Zahl des Wachschutzpersonals
zur Folge. Aber ohne diese Aktion würde die korrupte Baumafia unbeeindruckt
von der juristischen Grundlage, das Projekt zuende bringen und die Menschen
in der Region vor vollendete Tatsachen stellen. Mit ihrer Festnahme und den
folgenden Verfahren hofften sie noch mehr Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit
auf dieses skandalöse und unnütze Bauvorhaben zu lenken, um es damit
vielleicht noch vollends zu begraben.