KURZINFO
Im Oktober 1999 wurden die AktivistInnen
der Solidari@s con Itoiz für
eine Aktion gegen das illegale Staudamm-Projekt
in Itoiz in Navarra
(Baskenland) zu vier Jahren und zehn
Monate und zu einer Geldstrafe von ca. 2 Millionen
DM verurteilt. Diese Aktion, bei der
die Transportkabel des Betonwerkes,
welches das Herz der Staudamm-Baustelle
darstellt, gekappt wurden, bildet den
Höhepunkt einer Vielzahl stattgefundener
Protestaktionen seit 1985, um gegen
das unerwünschte Staudamm-Projekt
auf den verschiedensten Ebenen
vorzugehen, und brachte die Baumaßnahmen
für ein Jahr zum Erliegen. Zwei Wochen lang
wurde in einer großen Pressekampagne
versucht, die Aktion als "Terrorismus"
zu qualifizieren und die Bevölkerung
gegen die Solidari@s con Itoiz
aufzuhetzen. Stattdessen erfuhren sie
nach dieser Aktion viel Unterstützung und
wurden durch den öffentlichen
Druck aus der Untersuchungs-haft entlassen. Es gab
eine Demonstration mit 15000 Menschen
gegen den Staudamm und an vielen Orten
gründeten sich Solidaritätsgruppen.
Über 300 Gruppen solidarisierten sich
öffentlich mit ihnen.
Ursprünglich forderte die Staatsanwaltschaft
19 Jahre Haft pro Angeklagten
und enthielt die Anklagepunkte Widerstand
und Körperverletzung. Durch das
Video, in dem die gesamte Aktion festgehalten
wurde, konnten diese
konstruierten und unwahren Anklagepunkte
widerlegt werden. Um die Aktion ungefährdet
durchzuführen, wurde ein Wachmann
für ca. fünf Minuten eingesperrt. Dies
macht den Kern des Urteils aus, das
mit illegaler Festnahme und
Freiheitsberaubung begründet wurde.
Die eigentliche Aktion, das Durchtrennen der Kabel,
wurde auf drei Wochenenden Haft festgelegt.
Der Staudamm würde mit einer Länge
von 35km und einer Staumauer bis zu
135m Höhe etwa 1100 Hektar Land,
neun Dörfer und drei ausgewiesene
Naturschutzgebiete überfluten.
Trotz Urteil des Nationalgerichtes vom 29.9.95, welches
am 14.7. 1997 vom Obersten Gerichtshof
bestätigt wurde, gingen die
Bauarbeiten weiter. Die intensive Öffentlichkeitsarbeit
und der ausdauernde und
vielseitige Protest reichte bislang
immer noch nicht aus um diesem wahnwitzigen
Projekt ein Ende zu bereiten.
Die solidari@s con Itoiz haben sich
zu diesem wirkungsvollen Eingriff
entschieden, weil sie nach langem und
unermüdlichem Protest keine andere
Möglichkeit sahen, um das illegale,
von Korruptionsskandalen begleitete, Projekt zu
behindern. Die von ihnen als gewaltfrei
definierte Aktion, die ganz direkt
die Bau-maßnahmen störte,
und die bewußt eingeplanten Festnahme waren aus
ihrer Überzeugung notwendig und
unumgänglich um wirkungsvoll gegen das
illegale Projekt vorzugehen. Der bis
dahin zwar wichtige aber wirkungslose Protest
hatte lediglich eine zunehmende Militarisierung
des Gebietes in Form von
mehr Polizeipräsenz und und der
Aufstockung der Zahl des Wachschutzpersonals
zur Folge. Aber ohne diese Aktion würde
die korrupte Baumafia unbeeindruckt
von der juristischen Grundlage, das
Projekt zuende bringen und die Menschen
in der Region vor vollendete Tatsachen
stellen. Mit ihrer Festnahme und den
folgenden Verfahren hofften sie noch
mehr Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit
auf dieses skandalöse und unnütze
Bauvorhaben zu lenken, um es damit
vielleicht noch vollends zu begraben.
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