Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen und Büro der Kurdistan Hilfe

25.1.00 
Razzia bei Kurdistan-Ini 
taz Hamburg 26.01.2000

BeamtInnen des Bundeskriminalamtes (BKA) haben gestern nachmittag auf
Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) in Hamburg zwei Wohnungen und die
Räume der "Kurdistan Hilfe" im "Info-Cafe B5" in der Brigittenstraße
durchsucht. Das BAW-Verfahren gegen "drei namentlich Beschuldigte" (BAW)
wegen des Verdachts der "Bildung einer terroristischen Vereinigung"
stammt aus dem Jahr 1998.

Die BKA-Beamten hatten zuerst zwei Privatwohnungen in St. Pauli und im
Schanzenviertel heimgesucht, in denen sich die Betroffenen nicht
aufhielten, und nahmen Computerdisketten mit. Angeblich wegen "Gefahr in
Verzug" filzten die Staatsschützer daraufhin auch die Räume der
"Kurdistan Hilfe". Sie beschränkten sich aber laut Anwalt Jürgen
Schneider auf das Kopieren über Internet zugänglicher Dateien.

Die Beschuldigten hielten sich zum Zeitpunkt der Razzia laut BAW
zusammen mit fünf weiteren Personen im belgischen Seebad Knokke auf, wo
sie "weitere Pläne absprechen wollten", so BAW-Sprecherin Eva Schübel
gegenüber der taz. Am Morgen waren sie von der belgischen Polizei
festgenommen worden. "Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurden alle
acht Personen wieder auf freien Fuß gesetzt", versichert Schübel.

Die BAW wirft den acht Deutschen vor, sich "zu einer Gruppe
zusammengeschlossen" zu haben, die sich die "Aufnahme des bewaffneten
Kampfes möglicherweise am Vorbild" der kurdischen PKK-Guerilla zum Ziel
gesetzt habe. "Anhaltspunkte, dass die Beschuldigten bereits begonnen
haben, ihre Pläne umzusetzen", schränkte Schübel ein, "bestehen derzeit
nicht." 

Magda Schneider

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