antifa ag, 06.11.2007
Mit einem eindeutigen Freispruch endete der Sammelprozess gegen 12 Nazigegner, die am 3. März 2007 mit einer Spontandemonstration versuchten einen Aufmarsch von Neonazis in Halbe (Brandenburg) zu verhindern.
Damals hatte die Polizei den Neofaschisten die Straße geräumt und 70 AntifaschistInnen einen Bußgeldbescheid über 124,00€ zugesandt. Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Über 20 Menschen haben daraufhin Widerspruch eingelegt und waren nicht bereit das Bußgeld zu bezahlen.
Am 5.11.07 fand nun gegen 12 von ihnen der Prozess vor dem Amtsgericht in Zehdenick statt. Er endete mit einem Freispruch. Wie das Gericht bei seiner Begründung feststellte, war es das Recht der AntifaschistInnen eine Spontandemonstration auch auf der Aufmarschroute der Neonazis durchzuführen. Die Polizei hatte es nicht nur versäumt eindeutig eine Auflösung dieser Spontandemonstration anzuweisen sondern auch rechtswidrig die Straße geräumt.
Wir sind erfreut über diesen Freispruch. Das bedeutet für die Betroffenen, dass ihr Mut und ihr Engagement gegen Faschismus nicht bestraft werden kann. Zivilcourage bedeutet auch sich Nazis direkt in den Weg zu stellen. Die Kriminalisierung von Blockaden gegen Naziaufmärsche muss ein Ende haben.
Das fordern wir auch mit unserer Erklärung "Naziaufmärsche zu blockieren ist unser Recht", die schon über 200 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben haben.
Weitere 12 Menschen warten auf ihren Freispruch. Wir fordern auch hier:
Bezahlt wird nicht!
Naziaufmärsche zu blockieren ist unser Recht!
Berlin Brandenburger Bündnis NS-Verherrlichung stoppen