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Es wird Zeit
den Blick über den Tellerrand zu wagen
sowie Utopien und Alternativen umzusetzen

Ya Basta! - Es reicht!

Berlin: Der aktuelle Schuldenstand liegt bei 53 Milliarden Euro - ab 2002 zahlt die bankrotte Hauptstadt fast 6 Mio. Euro Zinsen täglich - also im Jahr rund 4 Milliarden Euro. Woher kommen diese Schulden? Während der Teilung Berlins ging es West-Berlin wirtschaftlich noch ganz gut, was vor allem daran lag, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg hohe Zuschüsse zahlte. Dies geschah vor allem auch aus ideologischen Gründen, um sich als das "bessere (kapitalistische, also wohlhabende) Berlin" präsentieren zu können. Nach der "Wiedervereinigung" Anfang der 90er Jahre wurden die Zuschüsse allerdings gestrichen - in der Hoffnung, dass Berlin eine Hauptstadt-Metropole werden und vor allem aus der Wirtschaft Geld fliessen würde. Der Umbau zur Hauptstadt begann, doch das Geld aus der Wirtschaft blieb aus und der Berliner Senat begann Schulden aufzunehmen, um die ganzen geplanten Hauptstadtprojekte zu retten und finanzieren zu können. Der Traum ist aus! Die Schulden - und mit denen auch die Zinsen - explodieren. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) drückt es folgendermasen aus: "Der argentinische Haushalt ist von den Eckwerten her im Vergleich zu unserem durchfinanziert und solide." Wobei Argentinien allgemein für Staatsbankrott und das Zusammenbrechen des kapitalistischen Systems steht.

Argentinien galt als eines der reichsten Länder Südamerikas und musste Vergleiche mit Europa nicht scheuen. Doch dann offenbarte sich, was zuvor verschwiegen werden konnte: der Reichtum bestand nur aus Krediten und Geldern aus Privatisierungsgewinnen. Die Schulden explodierten, da immer mehr Geld für die Zinszahlungen verwendet werden musste. Bei den Sozialleistungen wurde gekürzt und gestrichen und aus den Armen wurden Ärmste und aus dem Mittelstand die Armen. Das ist das sogenannte "neoliberale Modell" des globalen Kapitalismus.

Ähnliches kommt nun auch in Berlin auf uns zu: Im aktuellen Haushalt für die Jahre 2002 / 2003 stehen drastische Kürzungen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfeleistungen bevor. 200 Millionen Euro sollen eingespart werden. Gleichzeitig kommen Menschen, welche Sozialhilfe beziehen, nun ins Visir der Disziplinierungsmaßnahmen des Berliner Senats. So sollen sie ihre "Dankbarkeit" gegenüber dem Berliner Senat beweisen und zwar indem sie sogenannte "gemeinnützige Arbeit" verrichten, bei einem Lohn von nichtmal 2 Euro pro Stunde. Was passiert wenn sie sich weigern drückt Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge folgendermasen aus: "Die müssen nun tatsächlich mit Kürzungen der Hilfe rechnen (...) Jetzt heißt es: keine Toleranz mehr." Das sei auch vor dem Hintergrund des Haushaltsloches zu verstehen. "Die, die sich weigern, tun das auf Kosten der Gesellschaft."

Desweiteren sollen nach den Plänen aus dem Haus des Finanzsenators bis zu 25.000 von 58.000 Studienplätze abgebaut werden. Na denn - Bildung, gute Nacht! Nicht ganz, denn "Bildung" sieht im Rahmen des realexistierenden globalen Kapitalismus folgendermasen aus: Neulich fand unter Polizeischutz die Gründung der neuen Berliner "Elite-Universität" im ehemaligen Staatsratsgebäude statt. Zur Gründungsinitiative gehören u. a. DaimlerChrysler, Siemens und die Deutsche Bank, sowie eigentlich alle großen deutschen Firmen, die bekannt sind und was zu sagen haben. Wer in dieser neuen Einrichtung den Abschluss machen soll, wird schnell deutlich, wenn mensch sich anschaut, wieviel die StudentInnen pro Jahr an Studiengebühren bezahlen sollen: zwischen 30.000 und 50.000 Euro (je nach Quelle). Während also an den öffentlichen Berliner Universitäten gekürzt wird und teilweise ganze Fachbereiche plötzlich ohne Institutsgebäude dastehen, bzw. die Professorenstellen weggestrichen werden und die Hörsäle so überfüllt sind, dass mensch oftmals überhaupt nicht zur Tür rein kommt, bekommt die deutsche Wirtschaft vom Berliner Senat das Staatsratsgebäude mit einem Wert von immerhin 23,8 Mio. Euro geschenkt, um dort ihre neuen ökonomischen "Führungskader" heranzuziehen.

(Nicht nur) In Berlin steht der Bevölkerung ein knallharter Kampf bevor, denn für die PolitikerInnen gibt es eigentlich keine Alternative: Nach und nach muss der Berliner Senat, egal von welchen Parteien er dominiert wird, versuchen, die nötigen Sozialkürzungen durchzusetzen, um alles Geld was verfügbar ist zusammenzukratzen. So funktioniert die kapitalistische Logik. Dafür muss der Senat auf Disziplinierung setzen und die Bevölkerung gegeneinander ausspielen, um sie nicht gegen den Senat selbst aufzustacheln. Bisher gibt es in Berlin nur vereinzelt Protest in den verschiedenen Teilbereichen, welcher allerdings bei reformistischen Forderungen stehen bleibt. Realistisch betrachtet, ändert das nicht viel an der unsozialen, neoliberalen Politik des Berliner Senats.

Es ist Zeit, den Blick über den Tellerrand zu wagen. Es ist Zeit für Utopien und für Alternativen.
Und es ist Zeit für sozialen Ungehorsam...

Am 20. Dezember jährt sich der Aufstand der argentinischen Bevölkerung. Diese Rebellion hält bis heute an und hat sich zu einer Bewegung entwickelt, die Alternativen der Selbstbestimmung hervorbringt. Von besetzten, selbstverwalteten Fabriken über selbstorganisierte Nachbarschaftsversammlungen bis hin zu alternativer Ökonomie durch Tauschbörsen und Umsonstläden. Anlässlich dieses Jahrestages mobilisieren die Bewegungen in Argentinien zu großen Protesten und zu einem globalen Aktionstag des sozialen Ungehorsams auf. Der Ruf wurde gehört, die Vorbereitungen laufen und Netzwerke entstehen...

>>Hier<< eine übersicht, was an diesen Tagen bereits in verschiedenen Ländern geplant ist

Was könnt Ihr an diesen Tagen tun? Nehmt Töpfe und Pfannen mit auf die Straßen und feiert den Klang des Cacerolazo, ruft zu einer Nachbarschaftsversammlung vor Ort auf, blockiert Straßen in Solidarität mit den Piqueteros, besetzt Euren Arbeitsort, Schule oder Uni und versucht es mit Selbstorganisierung, sozialisiert Tango-tanzend Güter, unterwandert den Geist des Konsumweihnachtens mit einem Tauschmarkt, usw. - die Möglichkeiten sind endlos...