yahoo, 3. Januar 2000, 13:59 Uhr

Türkische Rechtspartei lenkt im Fall Öcalan offenbar ein

MHP will vor Parlamentsentscheidung Spruch des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte abwarten

Ankara (AP) Die türkische rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) besteht offenbar nicht mehr auf einer raschen Vollstreckung des Todesurteils gegen den Kurdenführer Abdullah Öcalan. Wie die Zeitung "Milliyet" am Montag berichtete, hat MHP-Chef Devlet Bahceli die Bereitschaft seiner Partei angedeutet, mit einer Entscheidung im Parlament zu warten, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden hat.

In der vergangenen Woche war die Berufung Öcalans vor der türkischen Oberstaatsanwaltschaft gegen das Todesurteil endgültig abgewiesen worden. Damit muss nun das Parlament entscheiden, ob das Todesurteil vollstreckt werden soll. Das letzte Wort hätte dann Staatspräsident Süleyman Demirel. Dieser hat jedoch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei bereits erkennen lassen, dass eine Vollstreckung des Todesurteils nicht im Interesse des Landes liege.

Die MHP, die der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit angehört, hat bisher darauf gedrungen, eine Entscheidung im Parlament herbeizuführen, ohne den Spruch des Gerichts in Straßburg abzuwarten. Die Anwälte Öcalans hatten nach dem Todesurteil den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Öcalan ist wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Ecevit, der sich ebenfalls gegen eine Vollstreckung des Urteils ausgesprochen hat, will in dieser Woche mit seinen Koalitionspartnern darüber beraten, ob vor der Parlamentsentscheidung der Spruch aus Straßburg abgewartet werden soll.